Antwort des Frankfurter Polizeivizepräsidenten mit Replik

[Vorbemerkung: Die hier vorgenommene Darstellung der Seitenzahlen sowie die Durchnumerierung der Absätze sind im ursprünglichen Schreiben nicht enthalten; sie wurden zwecks besserer Übersicht bzw. Ermöglichung klarerer Bezugnahme durch mein (anschließendes) Schreiben von mir ergänzt.]

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Polizeipräsidium Frankfurt am Main

05. Juni 2020

Ihr Schreiben „Offener Brief an den Polizeipräsidenten“ der Bürgerinitiative Stopp 5G Frankfurt“ vom 28.05.2020

Sehr geehrter Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Veil,

für Ihren Brief danke ich Ihnen.

  1. Ihr Schreiben gibt mir die Gelegenheit, Stellung zu den darin aufgeworfenen Fragen zu nehmen und die Situation aus Sicht der Polizei zu erörtern.
  2. Zunächst freut es mich, dass Sie grundsätzlich die Arbeit der Polizei positiv wahrnehmen. Im Hinblick auf den von Ihnen kritisierten Umgang mit anderen Demonstrationsteilnehmern erlauben Sie mir bitte eine Darstellung aus unserer Sicht.
  1. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit erlaubt jeder Bürgerin und jedem Bürger die Teilnahme an einer Versammlung.
  2. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Versammlung oder um eine unangemeldete Versammlung handelt. Auch unangemeldete Versammlungen genießen nach dem Brokdorf-Beschluss des BVerfG den Schutz des Art. 8 GG. Allein eine fehlende Anmeldung ist hiernach kein Grund, diese Versammlung aufzulösen.
  3. Gerade der Meinungsaustausch und die Erörterung öffentlicher Angelegenheiten wird vom Schutzbereich des Art. 8 GG getragen. Hier ist nicht nur der Meinungsaustausch im Innenverhältnis einer Versammlung, sondern gerade auch der Meinungsaustauschdurch Gegenveranstaltungen zu sehen. Dieser Meinungsaustausch erfolgt üblicherweise durch Kommunikation. Aber auch besondere Protestformen wie die Nutzung akustischer Untermalung, Sprechchöre oder Reize bis hin zu physischen Aktionenkönnen im Schutzbereich des Art. 8 GG liegen.

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  1. Eine Vermischung verschiedener Interessengruppen ist selbst im Innenverhältnis einer Versammlung sehr häufig zu beobachten.
  2. Die Polizei ist neutral und hat den gesetzlichen Auftrag, jeder Versammlungsteilnehmerin und jedem Versammlungsteilnehmer das Recht auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen. Insofern ist ein Ausschluss von Personen in Versammlungen aufgrund ihrer Kleidung oder Meinung nicht ohne weiteres möglich.
  3. Die Versammlung der Organisation „Frankfurt 5G frei“ wurde für den Opernplatz angemeldet. Dabei wurde kein bestimmter Platz oder Ort auf dem Opernplatz festgelegt und keine Auflagenverfügung für die Anmeldung seitens der Versammlungsbehörde erlassen. Im Rahmen eines telefonischen Kooperationsgespräches zwischen der Anmelderin und der Versammlungsbehörde wurden Vereinbarungen über Beschränkungen hinsichtlich des Corona-Infektionsschutzes getroffen.
  4. Am 23.05.2020, gegen 14:15 Uhr, wurde vorgenannte Veranstaltung begonnen, ohne dass die Anmelderin und Versammlungsleiterin vor Ort eingetroffen war. Gegen 15:04 Uhr wurde die Kundgebung durch die Anmelderin und Versammlungsleiterin beendet. Eine Versammlung, die im angemeldeten Zeitraum von einem Vertreter der Versammlungsleiterin eröffnet wird und von dieser selbst beendet wurde, ist insofern als stattgefunden zu bewerten.
  5. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung waren als Einzelpersonen und in kleinen Gruppen bereits ab 13:50 Uhr auf dem Opernplatz. Einen Aufzug von Gegendemonstranten von der Hauptwache zum Opernplatz gab es nicht. Ausdrücklich handelte es sich bei den Einzelpersonen und kleinen Gruppen nicht um eine angemeldete oder unangemeldete Gegendemonstration, sondern um Versammlungsteilnehmer, deren Zugang bei einer Versammlung unter freiem Himmel grundsätzlich weder zahlenmäßig noch im Hinblick auf eine abweichende Meinung limitiert werden kann.
  6. Ein Anspruch auf Freihaltung der Versammlungsfläche würde gegebenenfalls bei einer sogenannten Verhinderungsstörung durch Personen, die nicht Versammlungsteilnehmer sind, in Frage kommen. Selbst bei einer Beurteilung eines Teils der Teilnehmer als „Gegendemonstration“ hätte dieser zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Rechte einen angemessenen Platz in Sicht- und Hörweite eingeräumt werden müssen. Dieser wäre ebenfalls auf dem Opernplatz zu sehen gewesen.
  1. Das Vorliegen einer Durchführungsstörung in dem Sinne, dass der eigentliche Kundgebungszweck nicht verfolgt werden kann, wurde hingegen im Verlauf der Kundgebung geprüft. Einzelne Teilnehmer und eine erkennbare Gruppe von ca. 20 Personengerieten hier in den Fokus der Polizei, weil sie die Redner der Kundgebung mit Sprechchören übertönten. Dies geschah aber nicht durchgehend. Die von Ihnen benannte Trommlergruppe stand am Rand der Kundgebung und fiel zunächst nicht weiter auf. Im Lauf der Kundgebung gingen diese langsam immer weiter in Richtung des Brunnens, auf dessen Rand die Versammlungsleiterin und einige Versammlungsteilnehmer standen.
  2. Diese waren nach Einschätzung der Einsatzleitung vor Ort – vom U-Bahn-Auf- und Abgang noch gut zu sehen. Die von Ihnen beschriebenen Transparentträger hielten· die Transparente in ihrer Brusthöhe und standen nicht auf dem Brunnen.

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  1. Hierdurch erfolgte keine Beeinträchtigung der Redner, sodass hier noch keine polizeiliche Auflagenverfügung hinsichtlich des Aufstellortes der Transparentträger erforderlich war.
  1. In der Mitte der Versammlung angekommen, begann die Trommlergruppe zu trommeln, dies aber nie durchgehend und in stets wechselnder Lautstärke. Jedoch wurde eine teils erhebliche Störung erkannt.
  2. Dazwischen kam es immer wieder zu verbalem Austausch mit anderen Kundgebungsteilnehmern und offenkundig auch mit der Versammlungsleiterin.
  3. Hier wurde zwischenzeitlich auch das Einschreiten polizeilicher Einsatzkräfte erforderlich, um eine Wegnahme der Trommelstöcke einzelner Trommler zu verhindern.
  4. Hinsichtlich der Transparentträger der Partei „Die Partei“ fallen diese nicht unter eine Störung. Das Verhalten1dieser Personen ist als von der Versammlungs- und Kunstfreiheitgedeckt anzusehen und wiederkehrend bei Versammlungen verschiedener Art zu beobachten. Die Bewertung etwaig inhaltlicher Überschneidungen der Slogans und eine damit einhergehende Unklarheit über die inhaltliche Ausrichtung erfolgt im Sinne der Neutralität nicht durch die Polizei.
  1. Da die Störungen durch die Trommlergruppe zunahmen und aufgrund ihrer Dauer die Grenze einer gröblichen Störung der Versammlung erreichte, suchte die Polizei eine kommunikative Lösung. Hierzu wurde die Trommlergruppe über Lautsprecherwagenaufgefordert, einen Verantwortlichen zum Einsatzleiter zu entsenden, um eine Begrenzung der Lautstärke und der Dauer zu vereinbaren. Um sich zu melden, wurde um14:46 Uhr, also 30 Minuten nach Beginn der Kundgebung und mehr als 2 Stunden vorderen angemeldeten Ende, eine nur zweiminütige Frist eingeräumt, um sich nicht störend zu verhalten. Nachdem die Frist verstrich und das Trommeln wieder anhob, wurde über einen Lautsprecher die Auflage verfügt, ein Trommeln für 30 Minuten auszusetzen und danach für maximal fünf Minuten wiederaufzunehmen. Wäre diese Auflage beachtet worden, wäre die Intensität der Störung weit unter die Grenze einer gröblichen Störung gefallen.
  2. Um 14:57 Uhr wurde schließlich der Ausschluss der Trommlergruppe aus der ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer umfassenden Versammlung angedroht. Diese Androhung sollte aus Gründen der Rechtssicherheit zweimal wiederholt werden. Nach der ersten der beiden Wiederholungen erreichte die Einsatzleitung die Information, dass die Versammlungsleiterin die Versammlung um 15:04 Uhr; zwei Stunden vor Ende der angemeldeten Zeit, selbst für beendet erklärt hatte. Damit war keine gröbliche Störung einer Versammlung mehr ersichtlich.
  3. Hinsichtlich der getroffenen Aussage, dass die Veranstalter sich einer leistungsfähigen Lautsprechanlage bedienen könnten, um besser gehört zu werden, bezieht sich dies auf die Tatsache, dass ein akkubetriebener Lautsprecher auf einem innerstädtischen, beidseitig von Straßenverkehr umfahrenen Platz der oben beschriebenen Größe schlicht ungeeignet ist, sich Gehör zu verschaffen. Insoweit waren (in den zahlreichenruhigen Phasen der Kundgebung) am U-Bahn-Auf- und Abgang, also um die 50 Meter vom Aufstellort entfernt, zwar Worte der Nutzer des Mikrofons der Versammlungsleiterin zu hören. Der Inhalt der jeweiligen Rede war jedoch nicht zu verstehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Trommeln noch Sprechchöre störten.

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  1. Ihre Sicht versteht der polizeiliche Einsatzleiter ebenso, wie ich das tue. Ihren abschließenden Appell an die Frankfurter Polizei nehme ich gerne auf. Ich versichere Ihnen, dass die Frankfurter Polizei, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehend, weiterhin Versammlungen, die friedlich und ohne Waffen stattfinden, vor Störungen von außen und innen schützen wird.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Dr. Seubert

Polizeivizepräsident

2. Mail an Frankfurter Polizeivizepräsident Dr. Seubert

[Vorbemerkung: Die in diesem Schreiben genannten Anhänge sind hier nicht darstellbar]

14.06.20                                                                                                                                         

betrifft: Kundgebung der Initiative ‚Stopp 5G Frankfurt‘ am 23.05.20 | Opernplatz | Ffm
Bezug: Ihr Schreiben vom 05.06.20

Sehr geehrter Dr. Seubert!

Zunächst einmal vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben und die darin enthaltenen, strukturierten Ausführungen; das weiß ich zu schätzen! Ihr Schreiben habe ich an die Anmelderin der o.e. Kundgebung weitergeleitet.

Erlauben sie mir einige Bemerkungen hierzu, die ich als einer der Redner/innen der o.e. Kundgebung, vor allem aber als einfacher Bürger an Sie richten möchte; der besseren Übersicht halber nehme ich Bezug auf die hierbei für mich relevanten Absätze in Ihrem Schreiben, indem ich diese mit Seitenanzahl und der numerischen Reihenfolge der jew. Absätze pro Seite [wobei ich ‚kleine‚ Absätze (also ohne folgende Leerzeile) ebenso zähle wie ‚große‚] fett kennzeichne [demnach hat S. 1 5 Absätze [ohne Ansprache], S. 2 deren 8, S. 3 ebenfalls 8 und S. 4 lediglich einen].

Zu Seite 1:
3. + 4.: Ganz allgemein unter normalen Umständen betrachtet trifft all das zu (zu Tatbeständen speziell den 23.05. betreff. komme ich weiter unten); dennoch hierzu zwei Bemerkungen bzw. einige Fragen genereller Art:
a) Meines Wissens ist es durch die derzeit geltende Corona-Verordnung gegenwärtig Pflicht, eine Versammlung oder Kundgebung etc. anzumelden – und bei deren Durchführung die von Fall zu Fall jeweils unterschiedlichen, z.T. durchaus sehr speziellen ordnungsamtlichen bzw. polizeilichen Anweisungen zu befolgen – die ja nur dann gegeben werden können, wenn die entspr. Veranstaltung tatsächlich angemeldet worden ist. Dazu folgende Fragen:
1. Irre ich mit dem unter a) Ausgeführten? Wenn ja, und Ihr Begriff der „Vereinbarungen“ (s. Ihr Abs. 3 auf S. 2) ist zutreffend, was für eine Form der Sanktionierung – strafrechtlicher oder anderer Art – hat die Polizei dann bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen in der Hand?
2. Irre ich mit dem unter a) Ausgeführten nicht, ist doch insofern das von Ihnen angeführte Grundrecht nach Art. 8 GG momentan – also auch zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Kundgebung am 23. Mai – an etliche wichtige Bedingungen geknüpft und daher deutlich eingeschränkt, oder nicht?
3. Ferner ist eine „Versammlung“, entsprechend 2., auch zwingend anzumelden
(gewesen), oder nicht?
b) Dass einzelne Passanten bzw. kleinere Gruppen stehenbleiben dürfen [allerdings war im konkreten Fall auch diese ‚Variable‘ bereits auf 80 Teilnehmer begrenzt worden!], um zuzuhören, versteht sich von selbst, weil andernfalls von einer „Versammlung“ überhaupt keine Rede mehr sein könnte; andererseits – im Vergleich mit dem unter a) Erläuterten und Gefragten – stellen sich hier doch folgende Fragen:
1. Wie sieht es, hier ebenfalls zunächst ganz allgemein betrachtet, aber wieder
unter Corona-Verordnungs-Bedingungen, aber aus mit einer Großgruppe von Menschen, die – zumindest nach den ersten Minuten einer Versammlung bzw. Kundgebung – [auch politisch] erkennbar zusammengehören und systematisch, extrem und anhaltend zu stören beginnen: Diese quasi 2. Versammlung, bestehend aus
einer organisierten Großgruppe, von Ihnen in Abs. 5 auf S. 2 alsGegenversammlung“ bezeichnet, muss sich trotz Corona-Verordnung nicht anmelden, keine Abstandsregeln beachten, diese nicht aufzeichnen, ihre Teilnehmerzahl nicht begrenzen etc.?
2. Wenn dem so wäre, erlauben Sie mir die Frage: Empfinden Sie dies – gerade im
Hinblick auf das unter a) Ausgeführte – als faire, ausgewogene Behandlung dieser
beiden „Versammlungen“?

5.: Auch hier stimme ich Ihnen grundsätzlich voll zu; Ihre Formulierung legt nahe, dass es – selbstredend – zu ‚Übergangssituationen‘ kommen kann, bzgl. derer die vor Ort befindliche Polizei hins. der Deutung einer konkreten, zumal dynamischen Situation sowie daraus ggf. erwachsender Handlungsoptionen Abwägungen vornehmen muss, denn schließlich bewegen sich Kriterien wie Lautstärkepegel, „physische Aktionen“ etc. auf einem analogen Tableau, nicht auf einem digitalen 🙂 Dies möge als Vorbemerkung zu meinen Kommentaren zu S. 2, 5., 6. u. 7. verstanden werden.

Zu Seite 2:
1. + 2.: Auch diese Aspekte sind zutreffend und machen die o.e., notwendige polizeiliche Einschätzung bestimmter Situationen nicht eben leichter ->

2.: Dennoch sind die hier von Ihnen angeführten Gesichtspunkte, gerade hins. der Wahrung der Grundrechte, so eminent wichtig und schützenswert; auch hier stimmen wir überein.

3.: Sie sprechen, ab hier nun ganz konkret auf die in Rede stehende Kundgebung bzw. deren Vorbereitung eingehend, von „Vereinbarungen …“; in unseren Augen handelte es sich jedoch deutlich um „Auflagenverfügungen„: Teilnehmerzahl auf 80 Personen begrenzt / Mindestabstand innerh. dieser Gruppe von je 1,5 m, der – durch exakte Standortmarkierung – mit Kreide zu kennzeichnen war / Mindest-Abstand dieser [Gesamt-] Gruppe zu „Passanten“: 2 m, um nur die wichtigsten Verfügungen zu nennen. Im entspr. Schreiben des Ordnungsamtes vom 18.05. an die Anmelderin hieß es wörtlich: „Die Durchführung der Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz sind demnach an folgende zwingende Beschränkungen zu knüpfen, die mit Ihnen in Bezug auf Ihre kürzlich durchgeführten Versammlungen ausführlich erörtert wurden: …“
Entspricht diese Sprachregelung also nicht eher einer Auflagenverfügung?

4.: Rein formal betrachtet korrekt.

5.: Bezug: „angemeldete oder unangemeldete Gegendemonstration„: Ich räume ein, dass die kurz darauf [ca. ab 14:10] als Störer unserer Kundgebung zunehmend deutlich sich zu erkennen gebenden „Versammlungsteilnehmer“ bei der sukzessiven Besetzung des von uns gekennzeichneten Areals in der Tat mit Geschick vorgingen, sodass auch hier Ihre Beschreibung der Situation vor Ort, ich nenne sie mal die ‚einfache Sicht‘, formal korrekt ist.
Allerdings arbeitet die ‚Antifa‘ seit Langem mit Stadtplanauszügen, die den eigenen Mitgliedern (auch) im Internet zugänglich gemacht werden und auf denen sowohl die genauen Örtlichkeiten und Zeitdauern – aus deren Sicht unliebsamer – politscher Aktionen Andersdenkender als auch die Antifa-‚eigenen‘ Sammelpunkte – zeitlich und räumlich klar erkennbar abgestimmt auf vorerwähnte Veranstaltungen – gekennzeichnet sind. Ein entsprechendes, gar direkt auf den 23. Mai sich beziehendes Beispiel hierfür war in meinem Schreiben v. 28.05. an Sie inkludiert.
Ich darf davon ausgehen, dass die Frankfurter Polizei von diesem systematischen Vorgehen jener Gruppierung bereits seit geraumer Zeit Kenntnis erlangt hat, sodass Ihre diesbzgl. Einlassung insofern einseitig erscheint; die bereits erwähnte, notwendige Abwägung der Ordnungskräfte hätte, im Gegensatz zu der von Ihnen hier wiedergegebenen Sicht, also durchaus zu der Einschätzung einer zunächst zwar ‚unauffälligen‘, letztlich aber klar systematisch geplanten und durchgeführten Besetzung des Versammlungsareals im Sinne einer (versuchten bzw. eingeleiteten) „Verhinderungsstörung“ führen können – wenn nicht müssen.

6. Hier sind wir bereits mitten im relevanten Bereich der durch die Polizei vorzunehmenden, spezifischen Abwägungen. Aus ‚einfacher Sicht‘ ist Ihre allg. Kommentierung absolut korrekt – nämlich auf Grundlage der von Ihnen bereits zuvor gefassten Definition des Begriffs „Versammlungsteilnehmer“ (s. Ihr Abs. 5 auf S. 2).
Vom Tatbestand einer „Verhinderungsstörung“ – und zwar ganz unabhängig von dem unter S. 2, 5. Erläuterten – muss aus unserer Sicht jedoch allerspätestens bereits ab dem Moment gesprochen werden, in dem wir zum zweiten (!) Mal versuchten, eine Rede zu beginnen, also etwa gegen 14:20. An dieser Stelle bitte ich Sie, kurz einen Blick auf den Clip 1 im Anhang zu werfen: Hier ist nicht nur die massive und anhaltende akustische Störung während des Redeversuchs erkennbar, sondern auch die Aktion des Mikrophonsteckerziehens aus der Anlage durch Mitglieder der Antifa, die eine Rede erst recht (wenn auch, isoliert betrachtet, jeweils nur temporär) verunmöglichte.

7. Hier ist Einiges anzumerken:
a) Wir hätten uns gewünscht, dass diese Prüfung des „Vorliegen(s) einer Durchführungsstörung“ – da die Polizei das Vorliegen einer „Verhinderungsstörung“ bereits in der Anfangsphase ja nicht wahrgenommen hatte – bereits zu einem früheren Zeitpunkt begonnen und dementspr. früher zu den berichteten Durchsagen geführt hätte, denn:
b) Der Sprechchor (bzw. die Masse der z.T. auch einzeln Schreienden) bestand aus wesentlich mehr Einzelpersonen, wir schätzen mind. 50; richtig ist, dass einzelne Untergruppen sich abwechselten und insofern die jeweilige Gesamtzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt Schreienden stets darunter gelegen haben mag. Im Verlauf der Veranstaltung haben insgesamt aber definitiv viel mehr Antifa-Mitglieder Sprechchöre gebildet oder einzeln dazwischen geschrien als 20!
c) Natürlich geschah die Übertönung der Redner nicht „durchgehend“; aber doch nicht dergestalt, dass man uns ab und zu hören konnte bzw. hätte hören können (und zwar auch von außerhalb des Teilnehmerareals, wo diejenigen Leute standen, die sich nicht an den Störungen beteiligten); vielmehr konnten wir nicht in jedem Moment der ‚Kundgebung‘ gegen diese geballte Lautstärke aus Chören, Beschimpfungen und Trommeln sowie auch gegen die ebenfalls z.T. aufgebaute, rein körperliche Bedrängnis anreden und machten ab und zu Pausen, weil ein stures Weiterreden schlicht sinnlos gewesen wäre, also um die eigenen Kräfte zu schonen und auf ein Abschwellen der Lautstärke bzw. eine Maßnahme der Polizei zu warten [s. hierzu Clip 2]. Jedes Mal jedoch, wenn wir von Neuem versuchten, eine Rede zu beginnen, setzte der Lärm ‚zuverlässig‘ wieder ein – und zwar auf heftigstem Niveau. Insofern liest sich Ihre diesbzgl. Beschreibung sehr verharmlosend, ja ans Sarkastische grenzend.
d) Auf die Trommlergruppe, die „zunächst nicht weiter auf (fiel)“, trifft das unter c) Ausgeführte analog zu: Sie trommelte zuverlässig dann, wenn es galt, unsere freie Rede akustisch einzuebnen – und legte nur dann eine Pause ein, wenn wir dies unmittelbar zuvor – leicht erkennbar – taten.
Hier also zu insinuieren, es habe aufgrund der von Ihnen erwähnten Nichtdurchgängigkeit der Störungen [s. auch Ihr Abs. 8. auf S. 3: „… ruhige(n) Phasen …“] durchaus Gelegenheit gegeben, eine Rede zu halten, die – von den umstehenden, ihrerseits blockierten Teilnehmern – rein akustisch auch hätte verstanden werden können, gibt schlicht die erlebte Realität nicht wieder. Zudem ist zu erwähnen, dass die gesamte Trommlergruppe gegen das Vermummungsverbot verstieß [dreiteilige Gesichts-/Kopfbedeckung], darauf von den Beamten offenbar jedoch nicht hingewiesen wurde.

8. Hier stimme ich Ihnen wieder zu, s. jedoch 3, 5.: Thema: Vertreter von ‚Die Partei‘.

Zu Seite 3:
2. Es ist absolut unzutreffend, dass die Trommlergruppe erst „in der Mitte der Versammlung angekommen“ zu trommeln begann – sei „in der Mitte“ nun zeitlich oder örtlich gemeint. Der weiteste Abstand, den ich persönlich bzw. die jeweiligen ‚Redner‘ während der ganzen Zeit der Veranstaltung von dem mir jeweils am nächsten stehenden Trommler hatten, betrug keine 8 Meter, oft deutlich darunter.

4. Nach Auskunft unserer Gruppenmitglieder hat Niemand aus unserer Gruppe versucht, einem Trommler die Sticks wegzunehmen. Offen gesprochen hätte ein solches Ansinnen (in meinen Augen eh sinnlos und auch mitnichten unsere Aufgabe) allein schon in Anbetracht des zahlenmäßigen Verhältnisses der jew. Personengruppen kaum Aussicht auf ‚Erfolg‘ gehabt, ja die aggressive Stimmung der Störer sogar noch angefeuert – was mitnichten in unserem Interesse lag.

5. Hier stimme ich Ihnen zu; allerdings standen die Vertreter von ‚Die Partei‚ länger zu Beginn und auch im Verlauf der Kundgebung noch einige Male direkt neben uns auf dem Brunnenrand, ohne den Mindestabstand einzuhalten – insg. über einen Zeitraum von mindestens 30 Min.; dabei hielten sie ihre Schilder hoch, sodass auch der Eindruck entstehen konnte, ja ggf. musste, als gehörten sie zu uns – und ihre teils kruden Thesen seien die unseren. Hier hätten die 5 Männer freundlich, aber bestimmt aufgefordert werden müssen, sich wenigstens in das Teilnehmerareal zu begeben, anstatt uns auf dem Brunnenrand zu bedrängen.

6. + 7.: Hier ist alles korrekt angegeben. Hätten wir gewusst, dass eine wie von Ihnen beschriebene zeitliche Staffelung von Ansagen – und vor allem von polizeilichen Handlungsoptionen dieser Ansagen – in Durchführung begriffen war, hätten wir sicher noch ein paar Minuten länger die Anfeindungen ertragen, um dann zumindest z.T. unsere Reden halten zu können.
Dies ist aber kein Vorwurf an die Polizei; dieses ‚Mismatch‘ muss sicherlich auf die gesamte verfahrene, nervlich belastende Situation zurückgeführt werden. Allerdings gilt auch hier: Hätte die Polizei – und das wäre idealerweise zu erwarten gewesen – bereits zu Beginn eine „Verhinderungsstörung“ oder zumindest nicht erst so spät eine „Durchführungsstörung“ erkannt und dementspr. mehr oder zumindest früher eine Eingriffswilligkeit zu erkennen gegeben, hätte diese Kundgebung, wenigstens nach missglücktem Start, m.E. trotzdem noch ‚ordentlich‘ stattfinden können – wenn auch in einem schweren Umfeld.

8. Natürlich ist eine leitungsstärkere Anlage hilfreich. Aber:
a) haben wir bereits einige Kundgebungen an vergleichbaren Orten oder gar am selben Ort mit der auch am 23.05. verwendeten durchgeführt, und sie hatte sich als ausreichend erwiesen;
b) war der Straßenverkehr mitnichten das eigentliche Problem; Sie legen mit dieser Anmerkung nahe, wir seien grundsätzlich ‚underequipped‘ gewesen, was jedoch nicht zutrifft: Die Störer waren Menschen, die eine bestimmte, seit Jahren bekannte Strategie in der Unterdrückung andersartiger Meinungen verfolgen, nicht aber der Verkehr auf der Taunusanlage oder der Hochstraße.

Vielen Dank auch für die geschilderten Sinneseindrücke vom U-Bahn-Auf-und-Abgang; und ja, sicher erreicht man mit mehr Volumen einen größeren Radius an potenziellen Zuhörern. Aber die Ermöglichung bzw. Realisierung einer Kundgebung sollte nicht abhängig sein von einer über ‚genug‘ Leistung verfügenden Verstärkeranlage.
Zudem entspringt der von Ihnen hier verwendete Terminus der „ruhigen Phasen“ der bereits erläuterten ‚einfachen Sicht‘, die div. Umfeldaspekte – wie oben teilweise ausgeführt – schlicht außen vor lässt.

Zu Seite 4:
Hins. unserer darauffolgenden Kundgebungen am 06.06. und gerade auch am 30.05. möchte ich mich im Namen unserer Initiative bei Ihnen und den Einsatzkräften indes herzlich bedanken: Reden konnten – vor allem bzgl. des 30.06. – nur sinnvoll mit Hilfe der maßvoll, aber entschieden agierenden Polizei gehalten und auch verstanden werden.
In diesem Zshg. hätte ich eine Bitte: Bei künftigen Kundgebungen, die erneut auf – wie beschrieben – heftigen und störenden Widerstand anderer Gruppen stoßen sollten – gerade dann, wenn noch Abstandsregeln gelten sollten, die ein geschlossenes Aufrücken der Teilnehmenden zu den Vortragenden ja verhindern -, wäre es wünschenswert, wenn die Einsatzkräfte den Abstand zwischen den durch Lärmerzeugung boykottierenden Personengruppen und den diesen am nächsten stehenden Versammlungsteilnehmern ein bisschen größer gestalten könnten, da wir aus jenen Randbereichen des Versammlungsareals – und dies nicht nur am 30. Mai – mehrfach die Rückmeldung erhielten, man habe trotz des guten Polizeieinsatzes aufgrund des ‚von hinten‘ herandröhnenden Lärms kaum ein Wort bzw. einen zusammenhängenden Satz der Redner/innen verstanden.

Schlussbemerkungen:
Trotz der seit dem 30. Mai (und auch bereits vor dem 23. Mai) positiven bis sehr positiven Erfahrung hins. der uns betreffenden Polizeiarbeit hielt ich eine ausführliche Antwort auf Ihre Ausführungen für sinnvoll, da ich eine möglichst klare und faire Kommunikation zwischen Bürger und Polizei als wünschenswert, aber auch nötig erachte, gerade im Hinblick auf die Deeskalation möglicher künftiger Situationen in unserer Stadt.

In diesem Zshg. möchte ich noch auf den 2. Anhang verweisen, der ebenfalls aus Kreisen der ‚Antifa‘ stammt: Unter der Überschrift „Frankfurt entnazifizieren“ wird abermals ein Ausschnitt des Frankfurter Stadtplans präsentiert, in den offenkundig als „Nazis“ (oder deren vermeintliche Helfershelfer) ‚ermittelte‘ Einzelpersonen, Parteibüros und andere Institutionen, darunter auch ein Polizeirevier, mit genauer Anschrift veröffentlicht werden – vermutlich um gerade junge, in jedem Falle aber fanatische Idealisten des sog. linksradikalen Spektrums, im Irrglauben, etwas wirklich Gutes und Notwendiges zu tun, zu mindestens einschüchterndem und vandalierendem Verhalten, wenn nicht zu Schlimmerem zu verleiten. Es handelt sich hierbei also praktisch um einen ‚Übersichtsplan‚ als eine Art ‚Anleitung‘ zur Kanalisierung akkumulierter, sich mehr oder weniger affektiv und damit unberechenbar ‚Luft verschaffender‘ gesellschaftlicher Gewalt von links außen.
Dieses denunziatorische Vorgehen trägt selbst Züge faschistoider Gesinnung, indem es – innerhalb eines bestimmten radikalisierten Umfelds – Menschen und Einrichtungen in einen tendenziell ‚vogelfreien‘ Zustand versetzt und diese somit potenziell gefährdet, zumindest in eine Art Alarmzustand zu versetzen geeignet ist. Derlei Methoden der politischen Auseinandersetzung können genauso wenig in Ihrem Interesse liegen wie in dem aller auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehenden Mitbürger.
Berücksichtigt man ferner, dass sich die ‚Antifa‘ zu dem Überfall auf drei Gewerkschafter im Umfeld der Querdenken-Kundgebung im Stuttgarter Raum am 16. Mai bekannt hat, bei der ein Opfer – und zwar gezielt mit einer Gaspistole – lebensgefährlich verletzt wurde, können Sie sicherlich nachvollziehen, warum ich auch bzgl. des „geschickten Vorgehens“ der Frankfurter Antifa so genau argumentiert habe. Hierbei ist mir bewusst, dass man niemals alle Angehörigen einer gesellschaftlichen Gruppe ‚über einen Kamm‘ scheren darf – aber man sollte warnende Zeichen (ebenso wie ein gewisses gruppenspezifisch-methodisches Vorgehen) beachten und diese rechtzeitig und durch vernünftiges Abwägen ernstnehmen.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe, durchaus einer erneuten Antwort harrend,

mit freundlichen Grüßen!

Jan Veil

Für die Herstellung der Einheit der Bewegung auf Basis von Solidarität

Genau eine Woche, nachdem am 23.5. unsere Kundgebung am Opernplatz von der Antifa gesprengt wurde, lädt am 30.5. Hajo Köhn eine Vertreterin der Antifa auf seine Rednertribüne in der Weseler Werft ein.
Unsere Veranstaltung wurde so massiv mit Sprechchören („Faschisten“ „Verschwörungstheoretiker,“ Antisemiten“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“,“Halt dein Maul“) sowie lauten Trommeln und Bestetzung des Kundgebungsplatzes unter den Augen der untätigen Polizei gestört, daß wir keine einzige Rede halten konnten und die Veranstaltung abbrechen mußten.

H-K. läßt die Antifavertreterin eine Woche später unwidersprochen folgenden Satz sagen:

„dass die Leute, die einverstanden sind, daß Nazis mitlaufen, dass die sich an der Oper treffen und die, die das nicht so toll finden, sind eher hier“ t=2m20s

Damit hat diese Frau die Sprengung unserer Veranstaltung legitimiert und H.K. hat damit kein Problem. Das ist das Gegenteil von Solidarität.
Das Mindeste wäre gewesen, von ihr zu verlangen, sich von dieser Aktion zu distanzieren.
Dasselbe gilt für die gewaltsamen Angriffe der Antifa auf die Corona – Proteste in Stuttgart, wo sie 3 Arbeiter, die zu den Coronaprotesten gehörten, krankenhausreif geschlagen haben. Ohne Distanzierung von dieser kriminellen Aktion kann es keinen Diskurs mit einer Angehörigen dieser Gruppe geben.
Die Antifa hat sich zu diesem Überfall bekannt und diesen als antifaschistische Gewalt legitimiert. Die Begründer des antifaschistischen Kampfes gegen den heraufziehenden Nazi-Faschismus in den 30iger Jahren (z.B. Thälmann) würden sich im Grab herumdrehen, wenn sie wüßten, für was Antifa heute mißbraucht wird. Demonstranten, die gegen die Verletzung der demokratischen Grundrechte und eine heraufziehende Diktatur aufstehen, zusammenzuschlagen ist selbst eine faschistische Tat.
Welche Gehirnwäsche muß ein Mensch durchlaufen haben, der das als antifaschistisch versteht und die Legitimation für diese Taten darin sieht, daß auf den Grundgesetz- Demonstrationen Rechte oder Nazis gesichtet wurden.

Wenn auf einer Kundgebung oder Demonstration ein Nazi auftaucht, sagt das nichts über den Charakter der Kundgebung aus. Schließlich befindet man sich im öffentlichen Raum. Daraus die Sprengung einer solchen Veranstaltung abzuleiten ist zutiefst antidemokratisch.
Ohne diese kranke Moral anzugreifen, macht ein Dialog mit Vertretern der Antifa keinen Sinn. Statt dessen , hat Hajo Köhn nichts Besseres zu tun, als sich vor der Antifa zu legitimieren, daß er mit der nationalistischen Islamhasserin Heidi Mund durch die Stadt gelaufen ist. Diejenigen, die durch ihre Taten jede moralische Autorität verloren haben und selbst faschistisch agieren, sind für ihn offenbar eine höhere Instanz, vor der es sich zu verantworten gilt.
Mit einem solchen Schmusekurs mit der Antifa, bei der man von Linksfaschismus nicht redet, kann keine Einheit der Bewegung hergestellt werden.
Worum geht es Hajo Köhn, wenn er sich vor der Antifa Vertreterin eine weiße Weste verschafft, daß er und die Teilnehmer der Weseler Werft mit Nazis nichts zu tun hätten?
Geht es ihm darum, daß die Antifa die Weseler Werft in Ruhe läßt und sich eher auf die Alte Oper konzentriert ?

Das wäre Spaltung !

Unsere Parole “ Dmonstrationsrecht in der Innenstadt verteidigen “ mit der wir zu unseren Kundgebungén am Opernplatz aufgerufen hatten, ergänzen wir

“ Für die Herstellung der Einheit der Bewegung auf Basis der Solidarität“
„Für die Unabhängigkeit der Corona Protestbewegung“

Wir können es nicht zulassen, daß die Diffamierungen der Bewegung als Verschwörungstheoretiker und Rechte durch die Regierung und die Mainstream-Medien im Einklang mit der Antifa in die Bewegung gegen die Corona – Maßnahmen selbst Einzug hält.
Genau das tut der selbsternannte Führer der Frankfurter Protestbewegung, Hajo Köhn, der mit Hilfe der Mainstream-Medien in diese Position gekommen ist.

„Hajo Köhn, der ebenfalls an der Demonstration teilgenommen hatte, will nach eigenen Angaben verhindern, dass Rechte und Verschwörungstheoretiker die Bewegung dominieren. „Ich will nicht, dass solche Leute bestimmen“, sagt Hajo Köhn. Deshalb kämpfe er „um die Führung“. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-streit-zukunft-corona-proteste-13758987.html

Ein Aktivist der Protestbewegung gegen die Corona – Maßnahmen sollte sich nicht auf die Verleumdungen der Gegenseite positiv beziehen. Damit gibt er diesen Diffamierungen recht.

Die Presse ist nach Hajo Köhn fair und verleumdet nicht
Betrachten wir seine Rede am 16.5. , die man als programmatische Rede bezeichnen kann, weil er auf dieser ersten von ihm angemeldeten Kundgebung erklärt, worum es ihm geht.
Dort stellt er der Presse einen Persilschein aus:

„Apropos Presse sage ich, mir gegenüber bis jetzt, faire Berichterstattung.
Ich sage der Presse, gebt uns einen Vertrauensvorschuß, das haben sie getan. Ab heute können wir sie benchmarken. Wenn sie uns ab heute nicht loben, dann müssen sie kritisiert werden. Ab heute.“ t= 13m30s

Man soll die Presse nicht dafür kritisieren, was sie in der Vergangenheit gesagt hat.
Die Verleumdungen der Presse gegenüber Wodarg, Bhakdi und Bodo Schiffmann und der ganzen Corona – Protestbewegung hat es demnach nicht gegeben bzw sind keiner Rede wert. Wenn man sich verhält wie Hajo Köhn, wird man fair behandelt.
Diejenigen, die als Verschwörungstheoretiker diffamiert wurden, sind wahrscheinlich selbst dran schuld.

Bloß keine Kritk an Bill Gates
Faire Behandlung erfährt man, wenn man Bill Gates nicht kritisiert:

„Ich werde gefragt, was ich von Bill Gates halte. Machen wir mal eine Matrix, er ist ein Philantrop, er ist ein Investor, ein Geschäftsmann und dann ist er auch noch jemand , der .. viele behaupten, er hätte da seit hundert Jahren, familiär bedingt, bestimmte bevölkerungspolitische Ambitionen. Nehmen wir die drei, Philantrop , Investor und Ambitionist.“ https://www.youtube.com/watch?v=YUKOyk-coZk#t=14m30s

Den Menschenfeind Bill Gates als Philantrop, wie dieser sich selbst nennt, zu bezeichnen und sein offenes Bekenntnis zur Bevölkerungsreduktion mit der Kategorie Ambitionist zu beschönigen, ist ungeheuerlich und zeigt, daß Hajo Köhn auf der anderen Seite steht.
In Bill Gates‘ Rede „Innovating to Zero“ (gemeint ist zero CO2) bringt er seine menschenfeindliche, technokratische Vision mit der Formel CO2= P x S x E x C (wobei P People bedeutet) auf den Punkt: Um CO2 auf Zero zu bringen verspricht er, den Faktor People um 10-15% mit Impfungen zu reduzieren.
Für ihn ist es ein erstrebenswertes Ziel, die Bevoelkerung zu reduzieren. Wir können dieser zutiefst unmoralischen Haltung nur mit Verachtung begegnen. Er hat bei der HBV – Impfung Stoffe beigemischt, die zur Unfruchtbarkeit gefuehrt haben. Dafuer wurde er von der indischen Regierung angeklagt.
Für die Kreise der herrschenden Machtelite, zu denen er gehoert, hat er damit eine löbliche Tat vollbracht. Denn das Ziel der Bevoelkerungsreduktion, um CO2 einzusparen, verfolgen diese schon seit mehr als 50 Jahren z.B. mit der Agenda 21 und den vielen UN-Klimagipfeln, auf denen das „Problem der Ueberbevölkerung“ regelmässig beschworen wird.
Die Ideologie der Überbevölkerung spiegelt das menschenfeindliche Bewusstsein der herrschenden Machtelite, die der Menschheit den Krieg erklärt hat, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten. Sie zeugt von einem Abgrund an moralischer Verdorbenheit.

Hajo Köhn: Ken Jebsen ist Verschwörungstheoretiker
Die Mainstream – Medien überschlagen sich gegenseitig, jede Kritik an Bill Gates als Verschwörungstheorie zu brandmarken. Besonders aggressiv gehen sie mit Ken Jebsen um, dessen Video “ Bill Gates kapert Deutschland“ viral ging. In 3 Tagen wurde es 5 Millionen mal angesehen.1 Hajo Köhn stimmt dieser Hetzjagd zu.
In dem Artikel „Corona-Kritiker in Frankfurt : Das Vertrauen verloren“ in der FAZ vom 30.5. ist zu lesen:

„Köhn möchte auch nicht, dass populäre Verschwörungstheoretiker, wie der Berliner Ken Jebsen bei den Demos auftreten. „Mit Rabatz erreicht man nichts.““

Leugnung der globalen Agenda
Die Tabuisierung der Kritik an Bill Gates führt zur Umlenkung der Kritik, von den Plänen der globalen Elite auf die Kritik unserer Regierung.

„mein Problem ist, daß wir als Gesellschaft in einer Situation sind, wo er [Gates] maßgeblich Gesundheitspolitik bestimmt. (Beifall) Warum? Weil unsere politischen Verantwortlichen über Jahre versagt haben, eine Gesundheitspolitik zu machen im präventiven und fürsorglichen Sinne. Wir haben 1988 zum ersten Mal in einem Bericht gehört, dass es die Kategorie Pandemien gibt…..und dann dem Bill Gates Geld geben für seine Impfungen. Euch [Regierung] geht es gar nicht um Gesundheitsschutz, ihr wollt nur Impfprogramme unters Volk bringen. Das ist der zentrale Punkt, sind es diese Ambitionen, die ich nicht teile oder ist es einfach nur Versäumnis ,Versagen. Das muß öffentlich aufgeklärt werden…“t=17:20

Demnach liegt der Grund dafür, daß Bill Gates unsere Gesundheitspolitik bestimmen kann, nicht in einer globalen Agenda, sondern in einem Versagen unserer Regierung.
Mit unserer Regierung muß abgerechnet werden. Wenn diese echte Gesundheitspolitik gemacht hätte, könnte Gates nichts ausrichten.
Wir sollen uns nicht damit beschäftigen, warum Gates 7 Milliarden Menschen impfen will, nicht mit ID 2020 und dem Vorhaben, mit Impfungen eine globale digitale Identität zu implementieren, nicht mit KTDI (Known Traveller Digital Identity) und dem Plan für einen Immunitätsnachweis als Voraussetzung, die Grenze zu passieren.
Dieses Vordringen einer globalen technokratischen Diktatur wird ausgeblendet. Der Kritikhorizont soll den nationalen Rahmen nicht verlassen.
Vom globalen Überwachungsstaat hören wir nichts. Stattdessen reduziert sich die Kritik auf Verletzung des Datenschutzes.

„Herr Spahn hat den Datenschutz ausgehebelt“ t= 18m30s

In dem FAZ Artikel „Corona-Kritiker in Frankfurt : Das Vertrauen verloren“ spricht er die Leugnung der globalen Agenda offen aus:

„Zu behaupten, wir stehen mit einem Bein in der Diktatur, ist natürlich Unsinn“, sagt Köhn heute.“

Ob es eine Pandemie gibt, weiß Hajo Köhn nicht
Mit der anderen „Verschwörungstheorie“, daß es keinen Killervirus gibt, der den globalen Lockdown rechtfertigen würde, hat H.K. auch nichts zu tun.

„ich will nicht darüber diskutieren, ob ich den jetzigen Virus für gefährlich oder überhaupt nicht gefährlich halte, oder ist das überhaupt eine Pandemie, darüber müssen wir uns auch ein Urteil bilden, im Moment ist das schwierig, die Diskussion ist hitzig,“ https://www.youtube.com/watch?v=YUKOyk-coZk#t=20m35s

Wenn man gar nicht weiß, wie gefährlich der Virus ist, womöglich ist er ja hochgefährlich, warum gehen wir dann auf die Straße? Der Protestbewegung gegen Corona liegt ein eindeutiges Urteil , dass der Virus auf keinen Fall so gefährlich ist, dass er einen globalen Lockdown legitimieren würde, zugrunde, sonst wäre sie gar nicht entstanden. Hajo Köhn stellt damit die Grundlage der ganzen Corona – Protestbewegung in Frage, wenn er ein Urteil dazu in die Zukunft verlagert.

Distanzierung von Henryk Stöckl

Nachdem unsere Kundgebung am 23.5. an der alten Oper von der Antifa unter den Augen der tatenlosen Polizei gesprengt worden war, wurden wir eine Woche später am 30.5. von der Gegenseite angegriffen.

Aber dieses mal nicht durch Störung und Verhinderung der Kundgebung, sondern durch Vereinnahmung. Mehrere Leute des nationalistischen Islamhassers Henryk Stöckl traten mit verteilten Rollen auf, deren Aktionen in seinem Video als „Live Bericht“ vom 30.5. von der Alten Oper zusammengefaßt wurden. Durch die Popularität seines Kanals wurde dieses Video im Netz verbreitet, was uns sehr geschaded hat. Unser politisches Image wurde beschädigt und es wurde ermöglicht, unsere Kundgebung in die rechte Ecke zu stellen.

Der Youtube Kanal von Henryk Stöckl

In den Aufnahmen vereinnahmt er die ganze Veranstaltung für sich. Er setzt sich beständig, sein Gesicht in Großaufnahme zeigend, in Szene, kommentiert das Geschehen mit seinen Interpretationen und verbreitet Falschinformationen.

Von dieser in dem Video suggerierten Einheit mit den Stöckl Leuten distanzieren wir uns in aller Schärfe.
Wir distanzieren uns von seiner Hetze gegen alle Linken. Er wirft die gewaltsam auftretende Antifa mit „allen Gewerkschaften und Linken“ in einen Topf. Wir sind auch Linke. Ihm ist entgangen, dass die Antifa schon lange nichts mehr mit links zu tun hat.

Wir bedauern, daß wir Henryk Stöckl’s Leute an das Mikrophon gelassen haben. Sie haben nicht mit offenen Karten gespielt, sondern sich uns als 2 Frauen aus Wiesbaden vorgestellt. So wußten wir nicht, wer sie waren und was sie im Schilde führten.
Diesen Fehler, werden wir nicht noch einmal wiederholen. Wir werden in Zukunft solchen rechten Kundgebungsschnorrern keine Bühne mehr geben.

Daß die Polizei dieses Mal auf Seiten des Corona Protests stand, war für ihn nicht Resultat unseres öffentlichen Druckes, sondern eine Sensation, mit der er für sich werben konnte, was mit Sicherheit seine Zugriffszahlen erhöhen wird.

Die Poizei drängt die Antifa hinter den Brunnen

Von unserem erfolgreichen Kampf, der das überhaupt ermöglicht hat, erfahren wir nichts. Nach der Sprengung unserer Kundgebung am 23. 5. durch die Antifa haben wir mit einem offenen Brief an den Polizeipräsidenten die Polizei unter öffentlichen Druck gesetzt, ihre gesetzliche Aufgabe, das Versammlungsrecht abzusichern, wahrzunehmen.
Henryk Stöckl tut so als sei das veränderte Vorgehen der Polizei vom Himmel gefallen. Seine Truppe kommt mit Blumen an , um diese der Polizei zu überreichen.

Stöckls Mitstreiterin

Die Mitstreiterin von H.S. behauptet,

„ich bin eine intuitive Frau und ich wußte, die werden uns heute beschützen. Das ist rein intuitiv und ich übergebe diese Blumen zum Schluß als Dank. „

timecode 4;10

Rein intuitiv ? Wir hatten den Aufruf zu dieser Kundgebung im Telegramm Kanal „Demo-Termine & Kontakte“ gepostet . In diesem stand klar und deutlich: „Die Polizei wird die Veranstaltung absichern.“

Dieser Aufruf wurde auf dem Telegramm Kanal „Demo-Termine & Kontakte“ am 29.5. gepostet

Darunter stand auch unsere webseite frankfurt5gfrei.home.blog mit Informationen , wie es dazu kam.
Unser Druck auf die Polizei, das Versammlungsrecht abzusichern und wie es dazu kam, wird von Stöckl unterschlagen. Warum diese Falschinformation? Weil er der Star der Veranstaltung sein wollte.

Wir geben mit dieser Distanzierung in keiner Weise der Antifa recht.
Unsere Kritik an Stöckl geht anders:

Stöckl ist Islamhasser vom Standpunkt des Christentums. Das ist die Ideologie des Glaubenskrieges, eine Ablenkung von den eigentlichen Ursachen des Elends, der Ausbeutung durch die Herrschenden.
Die Menschen unterschiedlichen Glaubens werden aufeinandergehetzt.

In der Bevölkerung im Westen ist, im Unterschied zu islamischen Ländern, die Säkularisierung durchgeführt, aber die herrschende Klasse, die Jesuiten, die Zionisten stehen in Menschenverachtung den Islamisten in nichts nach. Die westlichen Regierungen arbeiten z.B. im „Greater Middle East Project“ mit Islamisten zusammen und deshalb wird die Tabuisierung der Kritik an Islamisten zur Staatsdoktrin.

Dies spiegelt sich in der Ideologie der Antifa, die man als verlängerten Arm der Herrschenden ( Nicht umsonst fordert Künast unbefristete Arbeitsverträge für die Antifa) betrachten kann, für die jede Kritik am Islamismus rassistisch ist.
Unsere Kritik an den Islamisten geschieht vom Standpunkt der Befreiung von Herrschaft, Ausbeutung und Krieg.

Stöckl ist nationalistischer Feind von Flüchtlingen. Wir teilen seine Kritik an islamistischen Gewalttaten. Diese wird jedoch falsch, wenn er so tut, als ob alle Flüchtlinge Islamisten wären.

Die ZERSTÖRUNG der Sea Watch 3

Stöckl feiert die Verhaftung der Kapitänin von SeaWatch 3 „Rakete“.

wenn es diese Schlepperboote nicht geben würde, müßten diese Menschen im Mittelmeer nicht ertrinken,

sagt Stöckl

Das Elend, warum die Menschen dieses Risiko eingehen, interessiert ihn nicht.

Genausowenig, wie die Flüchtlingsfreunde auf der Seite der Antifa die Gründe angreifen, warum Menschen zu Flüchtlingen werden, das sind die Kriege und der Imperialismus, der die Existenz der Menschen zerstört, genausowenig kämpfen die Nationalisten vom Standpunkt der internationalen Klasse der 99% gegen diese Ursachen und statt dessen gegen die Flüchtlinge.
Die Globalisten (Antifa) kämpfen gegen rechts, die Nationalisten kämpfen gegen links und gegen Flüchtlinge.
Ihre Gemeinsamkeit ist, daß sie gegeneinander kämpfen, anstatt gegen die 1% aufstehen.

Für Nationalisten und Globalisten kann es eine Welt ohne Kriege nicht geben.
Die Antifa bekämpft den Nationalismus und dient dabei unbewußt dem globalen Faschismus, weil die Existenz einer globalen Machtelite als Verschwörungstheorie und Antisemitismus in jahrelanger Gehirnwäsche aus ihrem Bewußtsein verbannt wurde.
Gewaltsam wollen sie ihre Denktabus gegen die Corona-Protestbewegung durchsetzen und nennen diesen Kampf antifaschistisch. Der gewaltsame Kampf gegen eine Bewegung, die sich für den Erhalt der Grundrechte einsetzt und gegen das Vordringen einer globalen Diktatur aufsteht, ist Linksfaschismus.

Die Einheit der 99% kann nur hergestellt werden, wenn wir die kriegerischen Ideologien auf allen Seiten und den Krieg untereinander überwinden.

Erfolg, die Polizei hat diesmal durchgegriffen!

Polizeieinsatz am 30.5.an der Alten Oper gegen die Antifa
Diese wurde hinter den Brunnen abgedrängt

Wir konnten diesmal die Kundgebung durchführen. Nachdem unsere Kundgebung am 23.5. von der Antifa gesprengt worden war, sind wir bei der Polizei Sturm gelaufen. Wir haben uns beim Ordnungsamt, beim Polizeirevier beschwert und einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten geschrieben. Der öffentliche Druck auf die Polizei, ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen und angemeldete Kundgebungen abzusichern, hat Früchte getragen. Vor etwa 150-200 interessierten Teilnehmern konnten wir unsere Reden halten.

Den Gegendemonstranten wurde der Platz hinter dem Brunnen zugewiesen, getrennt von dem gekennzeichneten Kundgebungsplatz.

Störungen gab es nach wie vor, aber diese wurden in Schranken gehalten. Als die Gegendemonstranten auf den Kundgebungsplatz vorrücken wollten, wurden sie daran gehindert. https://www.bitchute.com/video/0HEJTZlgCOPN/

Klarstellung hinsichtlich der Autorenschaft der hier veröffentlichten ‚aktuellen Beiträge‘ durch Erläuterung des Selbstverständnisses dieser Gruppe

Zunächst verweise ich auf den Menüpunkt „Wer wir sind“, der sich auf der Startseite oben rechts befindet.

Die Gruppe Stopp-5G-Frankfurt hat sich auf die dort genannten Grundsätze verständigt, weil ihre Mitglieder der Überzeugung sind, dass angesichts einer derart ernsten Gefahr, wie sie von einem nationalen – geschweige denn globalen – Rollout der 5G-Technologie in mannigfaltiger Hinsicht ausgeht, die Zusammenarbeit auch politisch unterschiedlich positionierter Menschen erforderlich ist und daher auch möglich sein muss, um dieser äußerst machtvoll vorangetriebenen Entwicklung auch nur im Ansatz entgegenwirken zu können – solange eben diese Grundsätze eingehalten werden.

Dies gilt aus Sicht der Gruppe Stopp-5G-Frankfurt nicht nur für sie selbst, sondern für unsere gesamte Gesellschaft, ja die gesamte Weltgemeinschaft: Denn sowohl Werte wie Gesundheit, Natur- und Umweltschutz, Artenvielfalt, Selbstbestimmung und echte demokratische Teilhabe als auch die heraufziehenden Gefahren einer totalen technokratischen Überwachung und Kontrolle jedes Einzelnen, einer inhumanen gesellschaftlichen Technologisierung sowie einer bereits heute gefährlich automatisierten, ja demnächst autonomen Kriegsmaschinerie (Einsatzentscheidung wird durch KI getroffen) – um nur einige Punkte zu nennen, die durch 5G und deren Folgetechnologien bedroht bzw. in dieser Totalität erst ermöglicht werden – betreffen ALLE Menschen gleichermaßen und gelten völlig unabhängig von ihren weltanschaulichen oder sonstigen Differenzen.
Nicht zuletzt deshalb ist eine Rückbesinnung auf unsere GEMEINSAMKEITEN als Angehörige EINER Menschheitsfamilie von zunehmend dringlicher Bedeutung – ohne hierbei selbstverständlicherweise bestehende weltanschauliche Differenzen verleugnen zu wollen.

Daher möchte ich hier abschließend feststellen, dass ich hinsichtlich des hier unter der Rubrik ‚Aktuelle Beiträge‘ befindlichen Textmaterials nur jene Texte verfasst und daher zu verantworten habe, die mit meinem Namen unterzeichnet sind.

Hinsichtlich der sonstigen hier versammelten Texte gilt das bereits im obersten Absatz Ausgeführte.

Jan Veil

Offener Brief an den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt Gerhard Bereswill

Frankfurt/Main, den 28.05.2020

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Bereswill!

Mit diesem Schreiben wendet sich die Bürgerinitiative ‚Stopp 5G Frankfurt‘ an den obersten Dienstherren der Frankfurter Polizei. Dies scheint uns geboten aufgrund der im Folgenden beschriebenen Vorfälle in Zshg. mit einer von unserer Gruppe angemeldeten und vom Ordnungsamt unter Auflagen genehmigten Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main am 23.05.20 zwischen 14 und 17 h.

Bisher waren wir gewohnt und wussten es zu schätzen, dass die Einsatzkräfte ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen, angemeldete Kundgebungen abzusichern. Dies war dieses Mal leider nicht der Fall.

Denn die in Rede stehende Kundgebung wurde von Gegendemonstranten gesprengt.

Diese sind in großer Zahl – etwa 100 vermummte Personen – mit Sprechchören, Transparenten und einer ebenfalls – sogar bis zur völligen Unkenntlichkeit – vermummten Trommelgruppe (venezianische Augenmasken, durchgehende, also großflächige Tücher über Mund und Nase, Perücken) mit sehr lauten Trommeln auf dem von uns angemeldeten Platz so laut aufgetreten, dass wir mit unserer Lautsprecherbox nicht dagegen ankommen und daher keine einzige Rede halten konnten.

Die Polizei hat ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung abzusichern.

Wir haben einen Platz von 15 m x 12 m [180 m2] angemeldet, aber die Polizei hat nicht dafür gesorgt, dass wir diesen für den angemeldeten Zweck benutzen konnten, sondern hat den Gegendemonstranten freien Lauf gelassen.

  1. Die Polizisten haben es zugelassen, dass Gegendemonstranten verhindern konnten, z.T. indem sie uns die Kreide beim Aufzeichnungsversuch in den Händen zertreten haben, dass wir den Platz mit 80 Teilnehmern mit Kreuzen gemäß Auflagen vollständig kennzeichnen konnten. Gegendemonstranten haben sich ostentativ dort platziert, wo wir die Kreuze aufzeichnen wollten bzw. bereits vorhandene Kreuze weggewischt, und als wir die Polizei zur Hilfe riefen, hat diese nicht reagiert. Die Anmelderin hat einen Polizisten angesprochen und ihn aufgefordert, dagegen einzuschreiten. Er reagierte jedoch nicht.
  2. Die anwesende Polizei hat den angemeldeten Platz von 80 Teilnehmern mit jew. 1,5m-Abstand für interessierte Teilnehmer/Passanten nicht abgesichert, sondern zugelassen, dass Gegendemonstranten, die sich in der Regel nicht an die Abstandsregeln hielten, mit ihren Transpis diesen Platz vollständig belegen und interessierte Teilnehmer somit vollständig daran hindern konnten, sich auf dieses Terrain zu begeben.

Es war für die Polizei auf Grund der Transparente und der nahezu ununterbrochen gerufenen Sprechchöre und Trommeln klar erkennbar, dass es sich hierbei um Gegendemonstranten handelte.

  1. Die Polizei hat es während der gesamten Zeit der Veranstaltung unterlassen sicherzustellen, dass wir uns ggü. Außenstehenden als Veranstalter klar kenntlich machen konnten: Diese große Gruppe von Gegendemonstranten hat sich mit mehreren mannshohen Transpis direkt vor dem Punkt (auf dem Umrandungsmäuerchen um den großen Brunnen) aufgestellt, auf dem sich unsere Redner positioniert hatten. Unser Transpi, aus dem hervorgeht, wer wir sind, haben sie auf die Erde gerissen, einige Meter weggezerrt und sich zu Mehreren draufgestellt.
  2. Eine zweite Gruppe von Gegendemonstranten, 5 Männer von „Die Partei“, haben sich mit mannshohen Tafeln mit ihrem Partei-Logo neben uns auf die Mauer gestellt und so den Eindruck erweckt, dass sie die Veranstalter seien. Zudem hat auch diese Gruppe mit gezielten Zwischenrufen dazu beigetragen, unsere Bemühungen, sich dennoch Gehör zu verschaffen, weiterhin zu sabotieren.
  3. Die Polizei hat es ferner versäumt, die Trommlergruppe – die sich direkt vor unserem Lautsprecher aufgestellt hatte und ununterbrochen dermaßen laut trommelte, dass unsere Lautsprecherbox nicht dagegen ankam und wir keine einzige Rede halten konnten – entweder zum Schweigen zu bringen oder vom angemeldeten Platz zu verweisen. Der Aufforderung der Polizei, dass die Trommler wenigstens für 30 Min. ruhig sein sollten, sind diese mitnichten nachgekommen. Das hat die Polizei jedoch nicht veranlasst, ihre Aufforderung durchzusetzen.

Es kann von der Polizei nicht unbemerkt geblieben sein, dass die Störertrupps, die die Repräsentanten der Corona-Proteste als Nazis verunglimpften und bekämpfen wollten, sich ausschließlich zu diesem Zweck in der Stadt organisiert haben. Wir sind keine Nazis, wir setzen unsere Positionen nicht gewaltsam durch. Die Gegendemonstranten hingegen setzen ihr eigenes Rechtsverständnis jedoch durch massive Störungen, sabotageartige Handlungen (z.B. absichtliches Sich-in-den-Weg-stellen, Einkesseln der Redner/innen, Mikrofonsteckerziehen) und letztendlich Verhinderung angemeldeter Kundgebungen durch. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten.

Sie hatten einen im Internet veröffentlichten Treffpunkt (!) an der Hauptwache (s. Abbildung) ausgemacht, von dem aus sie loszogen, um andere Veranstaltungen systematisch zu verhindern.

Hat die Polizei nicht die Möglichkeit, sie daran zu hindern, loszuziehen, um angemeldete Veranstaltungen zu sprengen? Die Sprengung angemeldeter Kundgebungen ist die Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts und deswegen illegal.

Die Polizei wurde von einer Kundgebungsteilnehmerin angesprochen, wieso diese das Versammlungsrecht nicht durchsetze, da es sich um eine angemeldete Kundgebung handele. Die Antwort der Polizei, dass unsere Box zu leise sei und wir daher mit einer stärkeren Box auftreten müssten, ist einfach lächerlich. Solange wir in einem Rechtstaat leben, sollten wir uns von Wild-West-Zuständen unterscheiden, in denen nur Derjenige sich durchsetzen kann, der über die leistungsstärkste Box verfügt.

Wir fordern Sie auf, ihrer Aufgabe nachzukommen, das Versammlungsrecht durchzusetzen.

Bzgl. kommender Kundgebungen fordern wir:

1. Das Terrain, das die Veranstalter via Auflagen genauestens zu markieren haben, um die Abstandsregelungen einzuhalten, muss von den Polizeikräften im Bedarfsfall dergestalt gesichert werden, dass dies den an der Kundgebung Teilnehmenden, zufälligen, spontan interessierten Passanten sowie auch sich an demokratische Regeln haltenden Bürgern anderer Auffassung, aber ohne die Veranstalter und/oder andere Zuhörer zu behindern oder gar zu sabotieren, den freien Zutritt zu diesem Areal ermöglicht.

2. Akustische Störquellen, die über einzelne Zwischenrufe hinausgehen, in systematischer Weise erfolgen und dazu geeignet sind, die Vorträge massiv zu stören oder gar zu verunmöglichen, hat die Polizei zu unterbinden.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme möglichst zeitnah, am besten noch vor Stattfinden unserer nächsten ordentlich angemeldeten Kundgebung am 30.05.20 an gleichem Ort.

Mit freundlichen Grüßen!

Jan Veil

i.A. der Bürgerinitiative ‚Stopp 5G Frankfurt‘

Sprengung der Kundgebung am 23.5. am Opernplatz

Die Antifa setzt das Versammlungsrecht außer Kraft und die Polizei schaut tatenlos zu.

Sehr geehrtes Team des Ordnungsamtes,

Die angemeldete Kundgebung am 23.5. am Opernplatz wurde von  Gegendemonstranten gesprengt. https://www.bitchute.com/video/Z9XWwKZQYZ3y/

Diese sind in großer Zahl mit Sprechchören Transparenten und einer Trommelgruppe mit sehr lauten Trommeln auf dem von uns angemeldeten Platz so laut  aufgetreten, daß wir mit unserer Lautsprecherbox nicht dagegen  ankommen konnten und keine einzige Rede halten konnten.

Die Polizei hat ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung abzusichern.

Wir haben einen Platz von 120 m x 120 m angemeldet, aber die Polizei hat nicht dafür gesorgt, daß wir diesen für den angemeldeten Zweck benutzen konnten, sondern hat den Gegendemonstranten freien Lauf gelassen.

  1. Sie haben es zugelassen, daß Gegendemonstranten verhindern konnten, daß wir den Platz mit 80 Teilnehmern mit Kreuzen  vollständig kennzeichnen konnten. Gegendemonstranten habe die Kreuze weggewischt und als wir die Polizei zur Hilfe riefen, hat diese nicht reagiert. Ich habe einen Polizisten angesprochen und gesagt, dass ich die Anmelderin bin und dass er dies verhindern soll. Das hat ihn  nicht interessiert.
  2. Sie haben  den angemeldten Platz von 80 Teilnehmern mit 1,5m Abstand nicht für interessierte Teilnehmer abgesichert, sondern zugelassen, daß Gegendemonstranten mit ihren Transpis, die sich an keine Abstandsregeln hielten,  diesen Platz vollständig belegen und interessierte Teilnehmer abdrängen konnten.
    • Es war für die Polizei auf Grund der Transparente und ihrer ununterbrochen gerufenen Sprechchöre und Trommeln klar erkennbar , dass das Gegendemonstranten waren.
  1. Die Polizei hat  versagt, sicherzustellen, dass wir als Veranstalter uns für Außenstehende klar kenntlich machen konnten.        Diese große Gruppe von Gegendemonstranten (siehe unten) haben sich mit mehrern mannshohen Transpis direkt vor den Punkt (auf der  Mauer  um den Brunnen) aufgestellt, auf dem sich unsere  Redner positioniert hatten. Unser Transpi, aus dem hervorgeht, wer wir sind, haben sie auf die Erde gerissen und sich draufgestellt. Wir  konnten so als Veranstalter für unbeteiligte Passanten, die wir ansprechen wollten, nicht zeigen, wer wir, die Veranstalter  sind.
    • Eine zweite Gruppe von Gegendemonstranten, 5 Männer von „Die Partei“ haben sich mit mannshohen Tafeln mit ihrem Partei-logo neben  uns auf die Mauer gestellt und so den Eindruck erweckt, dass sie die Veranstalter wären
  1. Die Polizei hat es versäumt die Trommlergruppe, die ununterbrochen so laut getrommelt und sich direkt vor unserem Lautsprecher aufgestellt hatten, daß unsere Lautsprecherbox nicht dagegen ankam und wir keine einzige Rede halten konnten – entweder zum Schweigen zu bringen oder vom angemeldeten Platz zu verweisen. Der Aufforderung der Polizei, dass die Trommler wenigstens für 30 min lang ruhig sein sollten, sind diese nicht nachgekommen. Das hat die Polizei nicht veranlasst, ihre Aufforderung durchzusetzen.

Es kann der Polizei nicht unbekannt geblieben sein, daß die Störertrupps, die die Coronaproteste als Nazis bekämpfen wollten, sich ausschließlich zu diesem Zweck in der Stadt organisiert haben. Sie haben einen Treffpunkt ! an der Hauptwache ausgemacht, vor dem aus sie losziehen, um bestimmte Veranstaltungen zu verhindern. Hat die Polizei nicht die Möglichkeit, sie daran zu hindern, loszuziehen um angemeldete Veranstaltungen zu sprengen? Die Sprengung angemeldeter Kundgebungen ist die  Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts und deswegen illegal.


https://asvi.noblogs.org/

Die Polizei wurde von einer Kundgebungsteilnehmerin angesprochen, wieso sie das Versammlungsrecht nicht durchsetzt, da es sich um eine angemeldete Kundgebung handelt. Die Antwort der Polizei, daß unsere Box zu leise sei und wir mit einer stärkeren Box auftreten müßten, ist einfach lächerlich. Solange wir einen Rechtstaat haben, sind wir nicht im wilden Westen, wo derjenige sich durchsetzt, der die größte Box hat.

Ich fordere Sie auf, ihrer Aufgabe nachzukommen, das Versammlungsrecht durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Anmelderin der Kundgebung

ARD & Antifa Hand in Hand gegen Widerstand

Die ARD erschafft mit Videotechnik eine neue Realität. Was wirklich in Frankfurt am 16.5.2020 geschah, interessiert nicht.

In der ARD Berichtserstattung DeFacto wird aus den Grundgesetzdemos in Frankfurt am 9. und 16. Mai eine rechtsradikale Bewegung gezimmert.

Dies ist ein Film, der Heidi Mund zu einer Anfüherin der Demonstrationen machen will, eine Glanzleistung der Verdrehung der Wahrheit mit den Mitteln der Videotechnik. Besser hätten sie den Anfang der ARD Sendung weglassen müssen. Denn da dokumentieren sie, dass Heidi Mund gar nichts mit den Demonstrationen zu tun hat:

Sie läuft völlig isoliert, ohne Anhänger über den Platz und schreit ihren Islamhass und ihre krude Vermischung mit Corona in die Landschaft – keiner folgt ihr, hört auf sie und kümmert sich um sie. Aber dann hätten sie ja gar keine Aufnahme von Heidi Mund am 16.5. gehabt. So können sie wenigstens zeigen, daß sie da gewesen ist. Im Übrigen war auf keinem Platz in Frankfurt eine einzige Deutschlandfahne zu sehen. Aber all das interessiert nicht. Ein Großteil des Films über die Grundgesetzdemonstrationen beschäftigt sich mit Heidi Mund als deren Anführerin.

Heidi Mund hat lediglich am 9. 5. bei den Grundgesetzdemonstrationen unangemeldet als Demonstrantin eine Rede in Frankfurt gehalten. Weil diese Rede zur Verteidigung des Grundgesetzes nicht ins Konzept der ARD passt, die Coronaproteste in die rechte Ecke zu stellen, hilft man sich mit Reden aus dem Archiv. Die Reden, die auf den Plätzen tatsächlich gehalten wurden, werden in diesem „Bericht“ unterschlagen. Davon hören wir nichts. Stattdessen hören wir Reden von Heidi Mund in Frankfurt zum Nationalfeiertag 2019 und zum Frauentag 2019. Diese werden demagogisch vermischt mit Aufnahmen von den Demonstrationen für das Grundgesetz am 9.5. und 16.5 in Frankfurt.
Es geht darum, die Demonstranten als Gefolgsleute einer rassistischen Islamhasserin erscheinen zu lassen.
Das hat mit Fakten nichts zu tun, sondern ist pure Verleumdung. Das ist nicht „De Facto“ sondern „De Lügo“

Hier wird ein Film über sie vom Nationalfeiertag 2019 eingemischt. Was hat das mit der Corona-Demo zu tun?
Es wird suggeriert , dass sie die geistige Wortführerin dieser Demonstrationen ist.

Es wird eine Rede von ihr auf dem Weltfrauentag 2019 eingeschnittten.

Die Rede am 9.5.20 war spontan, d.h. nicht angemeldet.
Sie hatte noch nicht mal ein Megafon dabei. Sie hatte sich mit Hajo Köhn in die von allen Ecken hereinströmenden Demonstranten gemischt.

Dieses Bild vom 9.5., (kein Video mit Ton), soll beweisen , daß sie die Demonstration anführt.

„Am 9.Mai steht Heidi Mund an der Spitze der Demonstration neben Hajo Köhn, der die Demonstration Hände weg vom Grundgesetz organisiert hat. „

Es war weder eine Demonstration noch hat Hajo Kühn diese organisiert. Wie kann er ein Organisator sein, wenn er noch nicht mal ein Megafon dabei hat ? Tatsächlich war es so, daß die Innenstadt voll von Leuten war, die von Platz zu Platz zogen und ein Grundgesetz in der Hand hielten. An verschiedenen Plätzen gab es Kundgebungen. Aber nicht an dem Platz, wo Hajo Köhn und Heidi Mund steht. Dort hatten wir zuvor mit unserem Autokorso eine Kundgebung gemacht.
Hajo Köhn hält, wie das Bild zeigt, offenbar als Demonstrant eine Rede, von der wir in der Sendung nichts erfahren, da es nur ein Bild ist. Heidi Mund steht neben ihm. Wenn man als Demonstrantin auf einem Platz steht, ist man die Anführerin einer Demonstration, ein umwerfender Beweis.

Befangen in ihrer eigenen Demagogie , daß Heidi Mund die Anführerin der Grundgesetzdemos sei, fragen die Reporter Hajo Köhn , der am 16.5. eine Kundgebung am Rossmarkt angemeldet hat, verwundert, warum Heidi keine Rede gehalten hätte. (Von seiner Rede erfahren wir nichts) Er antwortet dämlich und entkräftet die Suggestion nicht.

Die ARD zeigt keine Reden der Widerstand2020 Kundgebungen in Frankfurt. Es wurden von der Gruppe „Stopp 5G Frankfurt“ am 9.5. 2 verschiedene Reden gegen die unbegründete Einschränkung unserer Freiheitsrechte, der Rücksichtslosigkeit der Corona-Maßnahmen gegen die Verelendung von Millionen durch Auslösung einer Wirtschaftskrise, dem Impfzwang und der Überwachung durch die Tracking-App im Rahmen des Autokorsos gehalten und später auch 2 Reden am Opernplatz .

ARD Hand in Hand mit Antifa

Diese Demagogie des Films, die Grundgesetzdemos als rassistisch zu denunzieren und die Demonstranten mit einer rassistischen Person in einen Topf zu werfen, war 1:1 der Ausgangspunkt der Antifa, die am 16.5. massiv gegen die Grundgesetzdemonstranten aufgetreten ist.
Die ARD berichtet mit keinem Wort darüber .

„Aufstehen gegen rechts, „die Linke“ und Gewerkschaften sind am 16.5. zu Hunderten von Platz zu Platz gezogen, um die Kundgebungen niederzubrüllen und zu verhindern, was ohne Polizeischutz womöglich auch gelungen wäre. Ein massives Polizeiaufgebot hatte sich paralell zum Auftreten der Antifa eingefunden,

„Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“; „Halts Maul“

so versuchten sie die Kundgebungen zu stören und zum Abbruch zu bewegen. Das wird von ihren Brüdern im Geiste, der ARD, nicht gezeigt. Ganz harmlos werden sie nur mit ihrem Infotisch gefilmt.
Die Antifa haben sich praktisch als Erfüllungsgehilfen der Abschaffung des Versammlungsrechts betätigt. Diese ehemaligen Linken sind zu Fußtruppen der Regierungspolitik und der verleumderischen Hetze des Regierungsfernsehens verkommen.

Der Versuch einer Demonstrantin mit Lautsprecher am Opernplatz am 16.5. diesen verblendeten Aufmarsch grölender Menschen, die sich hinter einer 20m langen Kette von mannshohen Transpis versteckten, zur Diskussion herauszufordern, wurde von vielen Kameras aufgenommen, aber außer einem Kameraschwenk, ist von den Aufnahmen nichts übrig geblieben.

Dieser von der ARD gekürte Organisator der Coronaproteste, der seine erste Kundgebung am 16.5. am Rossmarkt abgehalten hat, traut sich grosses zu. Hajo Köhn, der auch schon bei den Occupyprotesten gezeigt hat, daß er auf der falschen Seite steht, erhält nicht nur Schützenhilfe von der ARD, sondern auch von der Frankfurter Rundschau und kann schon am 16.5. in einem Interview mit der FR seine bereits angemeldete Kundgebung an der Weseler Werft, einem großen Gelände, ähnlich wie in Stuttgart, für den 23.5. propagieren. Mit dieser Unterstützung der Mainstream Medien, könnten seine Träume, dass er tatsächlich der Organisator der Frankfurter Coronaproteste wird, genauso sowie der Traum der ARD , Heidi Mund an der Spitze der Proteste zu sehen, wahr werden. Allerdings nur wenn die Widerständigen auf diese Manipulation hereinfallen.

Corona & Totalitarismus

Weltweiter Ausnahmezustand-zum Schutz der Gesundheit ???

Ausgangssperre, Einschränkung der Grundrechte, der persönlichen Freiheit, kein Theater, keine Cafebesuche, Schließung von Geschäften, Einschränkung der Versammlungsfreiheit (in Berlin bis auf 5 Personen, in Frankfurt noch 100), der Reisefreiheit, Schließung von Grenzen, Schließung der Schulen, alles nur zum Schutz vor Corona ?

Plötzlich schwingen sich die Regierungen der Welt zum Retter vor einem angeblich sehr gefährlichen Virus auf und rechtfertigen damit drakonische Maßnahmen, die einem totalitären Staat anstehen.
Die 25000 Influenza- Tote (1) 2017 hatten keine solchen Maßnahmen zur Folge und auch nicht die SARS – Epidemie 2002 mit einer Todesrate von 10% (2) . In Deutschland haben wir heute eine Todesrate von 0,12 %. Nach den Zahlen des Robert Koch Instituts (3) vom 18.3.2020 gab es bei ca. 10.000 Infizierten 12 Todesfälle. Das entspricht der Todesrate einer normalen Grippewelle.

„Corona ist nicht gefährlicher als eine normale Grippe„,

sagte die Virologin Sandra Ciesek (2), Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Uniklinik in Frankfurt. Der einzige Punkt in dem wir ihr widersprechen ist ihre Erklärung der besonders schnellen Ausbreitung und hohen Sterblichkeitsrate in Wuhan von 3% ( Zahlen aus (4)) aus der Pflege der Infizierten durch Familienmitglieder. Der Grund dafür dürfte vielmehr in der Schwächung der Immunität der Menschen in Wuhan liegen, denn dort ist die vollständuge Ausbaustufe von 5G umgesetzt.

„Corona ist kein schweres Killervirus! Die Panikmache ist das Problem“,

sagte die Virologin und Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie an der Universität Zürich, Prof. Dr. Karin Mölling (1).
Dr.Wodarg, Internist und Lungenarzt, lange Zeit Leiter eines Gesundheitsamtes, in der Ärztekammer Schleswig Holstein Leiter der Epidemologischen Taskforce – es ging immer um die Frage, was ist angemessen als öffentlich Reaktion auf Gesundheitsgefahren –
ist fassungslos über die Maßnahmen
(5).

Daß plötzlich die Regierungen der Welt sich die Gesundheit der Bürger zu ihrem zentralen Anliegen gemacht hätten, können angesichts des gerade stattfindenden globalen Rollout von 5G auch die inzwischen 8.000.000 Elektrosensiblen in Deutschland (nach Christiane Pölzl-Viol vom Bundesamt für Strahlenschutz: Quelle(6)) nicht glauben, die schon vom bisherigen Mobilfunk chronisch krank geworden sind .
Hier gaukeln die Regierungen nicht zuletzt mit den fragwürdigen Grenzwerten, die nur Wärmeeinwirkung aber keine biologischen also gesundheitliche Schäden kennen, eine völlige Unbedenklichkeit der Handy-und Wlan-Strahlung vor. Tatsächlich geht der Ausschluß der Berücksichtigung von biologischen Wirkungen auf ein Militärdekret zurück, wie der Wistleblower und Militärexperte in Mikrowellenwaffen Barrie Trower sagte(7)
Wenn es nicht die Gesundheit der Bürger ist, die mit den drakonischen Maßnahmen geschützt werden soll, welches Ziel wird dann damit verfolgt?

Die Corona – Panik verfolgt die Agenda eines neuen Totalitarismus

Was wir erleben, ist die massive Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten, die Installation eines Ausnahmezustands, den die Bevölkerung bereitwillig mitmacht, weil wir alle glauben, daß dieser wieder aufgehoben wird, wenn die Epidemie vorbei ist.
Aber ist das wirklich so? Schon werden wir darauf vorbereitet, daß das 2 Jahre dauern könnte (3). Seit wann dauert eine Grippewelle 2 Jahre?

Soll der Ausnahmezustand zu einem Normalzustand werden?
Im Bundestag

„wurden Überlegungen für eine Änderung des Grundgesetzes (angestellt), um handlungsfähig zu bleiben, wenn das Parlament wegen der Coronapandemie nicht mehr zusammentreten kann“(8).

Die Änderung des Grundgesetzes ist eine dauerhafte Sache. Hier geht es um nichts mehr und nichts weniger als die Umgehung bzw. Abschaffung des Parlaments.

Das weltweite Dichtmachen der Grenzen erweckt den Eindruck, als ob die unter der Corona-Panik und dem Separierungs-Zwang stehenden Strategen die Wirtschaft absichtlich in die Knie zwingen wollen.

Wofür brauchen sie eine Wirtschaftskrise?
Welchen Plan verfolgen diese Strategen mit den Grenzschließungen? Unter dem Eindruck der rückläufigen Produktion auf Grund der Lieferausfälle aus China müßten sie alles tun, um den globalen Handel wieder flott zu machen.
Es wird Zeit, daß wir uns von dem Glauben befreien, daß es hier um die Bekämpfung einer Pandemie ginge. Stattdessen sollten wird die Pläne der im Verborgenen agierenden Strategen an dem erkennen, was sie tun, und uns nicht von den Unwahrheiten blenden lassen, die sie uns erzählen.
Seit 50 Jahren bereiten sie eine globale Transformation des Kapitalismus hin zu einem technokratischen Totalitarismus vor, in dem Markt und Geld abgeschafft sind.
Das ist das Ziel der Agenda 21, der vielen UN-Klimagipfel mit dem globalen Ziel der Klimaneutralität, von Smart Cities, 5G und Internet of Things und der Vorbereitung einer globalen Kryptowährung (9)
Die Einführung eines Totalitarismus ist das Element, das bisher noch gefehlt hat.
Zu dieser großen Transformation brauchen sie auch eine große Krise.
Die Vorteile einer großen Krise für die Transformation der globalen Wirtschaft hin zu einem technokratischen Totalitarismus wurde schon mehrmals in den Kreisen der Machtelite (Marc Carney, Stuart Scott (10)) hervorgehoben.
Die von China ausgegangene Corona – Panik hat weltweit eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die die seit Jahren tickende Zeitbombe der seit 2008 wachsenden weltweiten Spekulationsblase, die um ein Vielfaches größer ist als die von 2008, zum Platzen bringen könnte. Das ist die wirkliche Gefahr, die uns droht, und die kommt nicht von Corona. Aktienkurse sind ins Bodenlose gefallen, ein Produktionsrückgang hat eingesetzt. Es ist völlig offen, wohin uns ein Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems führen wird.
Massenentlassungen und Hyperinflation sind keine unrealistische Perspektive.

Auf keinen Fall darf es Aufstände geben. Dafür haben sie mit der Einführung des globalen Ausnahmezustandes vorgesorgt.

Wir Bürger, die diesen Finanzcrash ausbaden müssen, dürfen auf keinen Fall die Macht der 1% in Frage stellen, die uns in dieses Desaster geführt haben.

Jetzt hoffen alle auf die Impfung. Doch für die Transformation des Kapitalismus zu einem technokratischen Totalitarismus insbesondere für die globale Kryptowährung beabsichtigen sie eine digitale Identität (siehe die Agenda der ID2020 (11))am besten in Form eines RFID chips einzuführen. Dieser hat heute die Größe eines Nanochips und kann mittels Impfung implementiert werden. Nicht umsonst ist die GAVI, die „Vaccine Alliance“(12) Gründungspartner der ID2020.

  • Da wir nicht wissen, was in den Impfstoffen enthalten ist, sollten wir uns nicht impfen lassen.
  • Wir sollten keine 5G Handies und „smarten“ Geräte kaufen und
  • Mit Bargeld bezahlen.
  • die Einschränkung unserer Grundrechte und Freiheiten können wir nicht hinnehmen.
  • Gegen die Einführung eines Totalitarismus müssen wir Widerstand organisieren.

Corona: Die Panikmacher isolieren von Dr. Wolfgang Wodarg:

Corona: Die Panikmacher isolieren von Dr. Wolfgang Wodarg:
https://www.wodarg.com/app/download/8945158814/+20200225+Corona+Artikel+WW.pdf?t=1583011485

Dr. Wolfgang Wodarg
Ltd. Med. Dir. a.D. internal medicine-pneumology-public health
University of Flensburg – European Studies
Member of the German Parliament from 1994 until 2009
Honorary Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE)
Board Member of Transparency International Germany

https://www.wodarg.com/

Die Infopandemie durch die Mainstream-Medien und fehlinformierten Politiker sollte umgehend gestoppt werden, damit unser Recht auf Freiheit gewahrt bleibt.

Ansonsten droht uns unter anderem die Handyüberwachung:
Coronavirus: Österreich und Israel setzen auf Handy-Tracking
https://heise.de/-4684339

Zitat:
Wie die österreichische Tageszeitung weiter schreibt, sind die weitergegebenen Bewegungsdaten demnach nicht mit Kundendaten verknüpft. Außerdem würden diese nicht nach einzelnen Geräten aufgeschlüsselt, „sondern nur Gruppen ab 20 Menschen getrackt“.“

(An die Existenz des Osterhasen, würde ich da eher glauben.)(

Die Bundesregierung sollte bei 5G-Mobilfunk und seinen Nebenwirkungen mal genauso entschlossen reagieren, wie jetzt bei Corona!
Darauf sollten wir insistieren! Die 5G-Ausbreitung sollte umgehend gestoppt werden.

Aktionsgruppe gegen die technokratische Diktatur, Industrie 4.0 und Transhumanismus