Roger Waters hat durch seinen Sieg vor dem Verwaltungsgericht eine Bresche gegen das Vordringen der totalitären Antisemitismuskeule geschlagen.

Direkt nach der Aufhebung des Konzert-Verbots durch das Verwaltunngsgericht Ende April23 urteilte Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. am 04.05.2023, und verbot die Antisemitismus -Beleidigung der jüdischen Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS Judith Bernstein.

Der jetzige Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung Uwe Becker (CDU) darf die Unterstützerin von BDS nicht mehr als antisemitisch beleidigen.

Zitat Judith Bernstein:“ Mein Einsatz für die Wahrung der palästinensischen Menschenrechte auch mit den Mitteln von BDS darf nicht mehr als antisemitisch diffamiert werden. Herr Becker ist als Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen nicht mehr haltbar.«

Judith Bernstein geht zudem vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Anti-BDS-Bundestagsbeschluss vor.

Diese Rede gegen den Stellvertreterkrieg der Nato gegen Rußland in der Ukraine haben wir auf der Kundgebung im Original abgespielt (nicht im Film unten) und danach ins Deutsche übersetzt.

Film Teil1:

Warum sind wir hier?

p { margin-bottom: 0.25cm; line-height: 12Das Verbot des Konzerts von Roger Waters ist vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden, aber die politischen Akteure , die die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, sind immer noch in Amt und Würden und wollen wieder gewählt werden. Um diesen politischen Skandal an den Pranger zu stellen, machen wir heute eine Kundgebung am Römer zu derselben Zeit, wo das Statdparlament tagt.

Der verbreitete Protest gegen dieses Verbot hat mit Sicherheit dazu

beigetragen, daß das Verbot zurückgenommen wurde

Das Verbot des Konzerts von Roger Waters ist eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit und unserer demokratischen Rechte. Es war von der Stadt und der Landesregierung beabsichtigt eine Kritik an dem Staat Israel und dem Krieg in der Ukraine brutal durch ein Verbot eines musikalischen Konzerts , zu unterdrücken. Dies ist der Versuch einer totalitären Gleichschaltung.

Die Opfer , die uns für diesen Krieg abverlangt werden, verlangen unbedingte Gefolgschaft. Die dazu von Anbeginn durchgeführte Gehirnwäsche der deutschen Bevölkerung darf nicht durch die Kritik am Krieg durch einen reichweitenstarken Publikumsliebling gestört werden.

Die Opferbereitschaft der deutschen Bevölkerung ist das Fundament der Unterstützung des Ukrainekriegs der deutschen Regierung im Natoverbund.

Wir befinden uns in einer Kriegswirtschaft.

Uns, der deutschen Bevölkerung wurden und werden durch den Krieg und den Wirtschaftsboykott massive Opfer abverlangt.

Der Wirtschaftsboykott und die Sprengung der Noŕdstream-pipelines hat uns von der Lebensader unserer Wirtschaft , von billigem Gas abgeschnitten und treibt die deutsche Wirtschaft in den Ruin. Wir erleben horrende Preissteigerungen und eine Wirtschaftskri Zugleich eskaliert unsere Regierung im Verein mit der Nato mit immer weitergehenden Waffenleiferungen diesen Krieg und riskiert einen atomaren Gegenschlag, der zuallererst die deutsche Bevölkerung treffen würde.

Wo kommen wir denn hin, wenn die Leute dahinter kommen, daß gar nicht der böse Russe an allem schuld ist. Eine Kritik am Ukrainekrieg von einer reichweitenstarken Rocklegende wie RogerWaters , dessen Popularität jeden Politiker in den Schatten stellt , das darf nicht sein.

Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Roger Waters ist im Kontext dieses Kriegstaumels zu sehen. Denn 2018 hatte er schon dieselbe Haltung zu Israel , aber das hat damals nicht gestört . Zu seinem Konzert im Amsterdam 2018 wurde er in den Mainstream-Medien als Publikumsliebling gefeiert , weil seine politische Meinung, eine Kritik an Donald Trump, damals willkommen war.

Wir sind hier , um die Kritik von RogerWaters am Krieg in der Ukraine und am Staat Israel bekannt zu machen und zu unterstützen.

Wir werden die Verlogenheit der Vorwürfe der Stad- und Landesregierung gegen ihn unter die Lupe legen und zeigen, daß kein Wort davon wahr ist.

Wir spielen jetzt eine Rede von Roger Waters ab

Diese Rede hat RogerWaters zur Antikriegsdemo „Rage against the war-Machine“ in New York City am 19. Februar 2023 gehalten. Er hat auch noch eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, die einen ähnlichen Inhalt hatte. Wir spielen die Rede im Originalton ab und machen dann eine Übersetzung

Übersetzung von Roger Waters Anti-Kriegs-Rede

Als ich ein junger Mann war, sagte meine Mutter einmal zu mir: "Roger, du wirst dich dein ganzes Leben lang mit vielen schwierigen Fragen und Zwickmühlen auseinandersetzen müssen. Ich gebe dir einen guten Rat: Du musst lesen, lesen, lesen! Höre dir alle Sichtweisen an, besonders jene, von denen du selber nicht überzeugt sein magst. Recherchiere alles eingehend.

Und wenn du diese schwierigen Dinge gemeistert hast, ist der Rest, der dann vor dir liegt, vergleichsweise einfach.

Aber wie geht es dann weiter, Mutter?

"Der nächste Schritt liegt darin, einfach das Richtige zu tun."

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Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation war illegal. Ich verurteile sie aufs Schärfste. Aber die russische Invasion der Ukraine erfolgte nicht ohne Provokation; also verurteile ich auch die Provokateure aufs Schärfste.

Präsident Biden, ich wende mich jetzt im Namen der Mehrheit an Sie.

Ich will das klarstellen, Herr Präsident, ich spreche für eine Mehrheit, die keine eigene Stimme hat.

Sie, Anthony Blinken, Victoria Nuland, Jake Sullivan und der Rest der kriegstreibenden Neokonservativen im Herzen der Regierung hier in Washington -- Sie alle und die Vasallenstaaten in der NATO -- Sie sind die führenden Provokateure, die ich vorhin erwähnte.

Ich entschuldige mich nicht für Herrn Putin, das sei vorab klargestellt. Aber nur ein flüchtiger Blick zurück auf die Geschichte der letzten 30 Jahre hätten genügt, dass Sie alle es hätten besser machen können.

Sie hätten 1989 dem Beispiel von Präsident Gorbatschow folgen können. Sie hätten das Versprechen des damaligen Außenministers Baker halten können. Nämlich davon abzusehen, die NATO weiter an die russischen Grenzen heranzurücken, über die Ostgrenzen eines wiedervereinigten Deutschland hinaus.

Sie hätten auf Präsident Putins Angebote eingehen können, die er auf seiner berühmten Rede vom 10. Februar 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgebracht hat.

2008 hätten Sie sich dafür entscheiden können, die NATO NICHT nach Osten zu erweitern.

Oder Sie hätten 2014 darauf verzichten können, den illegalen Maidan-Putsch in der Ukraine zu inszenieren.

Oder Sie hätten 2019 die Minsker Abkommen unterstützen können. Wie wir jetzt von Angela Merkel erfahren durften, war das Minsker Abkommen jedoch nur ein Trick, um Zeit zu gewinnen. Es war ein Trick, um die Ukraine für den Krieg zu bewaffnen; einen Krieg, den Sie geplant haben.

Aber die Minsker Abkommen waren ebenso eine Plattform für die Präsidentschaftskampagne des jetzigen Präsidenten Selensky. 

Und auch in Ihnen habe ich mich getäuscht, Präsident Selensky. Ich dachte wirklich, Sie meinten all das Zeug ernst, das Sie über die Beendigung des Bürgerkriegs im Donbass und die Gewährung von Sicherheitsgarantien an Russland von sich gaben. 

Ich hoffte, Sie würden zur Besinnung kommen, aber Sie taten es nicht ansatzweise.

Sie hätten zu Boris Johnson im Jahr 2022, irgendwann im Februar, März und April sagen können, er solle nicht nach Kiew fliegen um die Friedensverhandlungen zu sabotieren.

Aber Sie haben es NICHT getan. 

Und dann haben Sie im September 2022 nach den Recherchen des weltberühmten investigativen Reporters Seymour Hersh die Nordstream-2-Pipeline in die Luft gesprengt.

Wenn das stimmt, war das ein eklatanter Akt des Krieges und ein extremer Akt des globalen Terrorismus, der 300.000 Tonnen Methan in die Atmosphäre über der Ostsee freigesetzt hat.

Vor dieser Explosion haben Sie, Herr Präsident, offen mit Ihrer Absicht und Ihrer Fähigkeit geprahlt, etwas solches tatsächlich tun zu können -- und nach dem Anschlag rühmte sich kürzlich Victoria Nuland damit.

Ja, sie gab sich völlig ungeniert und freute sich, dass Nordstream 2 -- wie sie selbst sagte -- nun als "Haufen Schrott auf dem Meeresboden herumrostet".

Dem nicht genug, erklärt Anthony Blinken ebenso freimütig, wie perfekt die Zerstörung der Pipeline zur Agenda des US-Imperiums passt.

Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, muss Ihr idiotisches Sprachrohr Ned Price öffentlich ableugnen, dass die USA auch nur irgendetwas damit zu tun gehabt hätten.

Wir haben von Ihnen dazu keine Erklärung gehört, Herr Präsident. Es gibt dazu auch keine Berichterstattung in den Mainstream-Medien. Ich denke, Sie und diese Medien denken, dass Hershs Artikel und die mysteriöse explodierende Pipeline die Menschen einfach nicht interessieren.

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GENUG IST GENUG! Wir fordern die Abkehr und einen Richtungswechsel! TUN SIE JETZT DAS RICHTIGE!

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Setzen Sie sich noch HEUTE für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein!

Ein gigantische Welle der Freude würde den Erdball umrunden; die ganze Welt würde erleichtert aufatmen und den zurückgewonnen Frieden zelebrieren.

Das Ausmaß dieser Freude wäre so grenzenlos, dass John Lennons Faust triumphierend aus seinem Grab emporfahren würde. Die globalen Schulhofschläger hätten endlich aufgehört mit ihren nuklearen Sandkastenspielchen.

Wir alle würden heute dann doch nicht in einem nuklearen Weltenbrand sterben müssen. Können wir, das Volk, die Mächtigen davon überzeugen, das Modell des ewigen Krieges zur Aufrechterhaltung ihrer Macht fallen zu lassen? 

Mit der Kraft der Liebe würden wir sie daran hindern können, unseren Wohlstand und unsere kostbaren Ressourcen für ihre Kriege zu verschwenden. Wir würden in der Lage sein, unsere Kinder zu ernähren und sie vor jedwedem Unheil zu schützen.

Wir könnten sogar lernen, mit all unseren Brüdern und Schwestern zusammenzuarbeiten, mit Menschen, die unterschiedliche Ethnien, Religionen und Nationalitäten haben. Und diese schöne Welt, diesen Planeten vor der Zerstörung zu retten.

Wäre das nicht schön?

Film Teil 2:

Petition

Wir schließen uns der Petition der Künstler , Musiker und Schriftsteller gegen das Verbot von Roger Waters an. Diese hatte im März bereits 16.000 Unterschriften, u.a. von namhaften Künstlern .

Mit Sicherheit hat der verbreitete öffentliche Protest zur Aufhebung des Verbots beigetragen.

Hier unsere Übersetzung:

„Wir Künstler, Musiker, Schriftsteller und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Organisationen sind zutiefst beunruhigt über die jüngsten Bemühungen deutscher Beamter, den Musiker Roger Waters zu diskreditieren und zum Schweigen zu bringen. Am 24. Februar 2023 gaben der Frankfurter Stadtrat und die hessische Landesregierung die Absage eines Waters-Konzerts bekannt, das am 28. Mai in der Festhalle aufgeführt werden sollte. Die Frankfurter Stadtverwaltung sagt, sie habe mit der Absage des Waters-Konzerts „ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt“ und den Musiker als „einen der am weitesten verbreiteten Antisemiten der Welt“ bezeichnet. Als Beweis führt der Rat an, dass Waters „wiederholt zu einem kulturellen Boykott Israels aufrief, Vergleiche mit dem Apartheidregime in Südafrika zog und Druck auf Künstler ausübte, Veranstaltungen in Israel abzusagen“.
….
Die Extremisten sind die israelische Regierung, nicht ihre Kritiker. Kürzlich strömten israelische Bürger auf die Straßen, um gegen die gewaltsame Behandlung der Palästinenser durch ihre Regierung und die weitreichenden antidemokratischen Justizänderungen zu protestieren.

Die Kritik von Waters an der Behandlung der Palästinenser durch Israel ist Teil seines langjährigen Eintretens für Menschenrechte auf der ganzen Welt. Waters glaubt, „dass alle unsere Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrem Geldbeutel, vor dem Gesetz gleiche Menschenrechte verdienen.“ In Bezug auf Israel und Palästina sagt er: „Meine Plattform ist einfach: Es ist die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 für alle unsere Brüder und Schwestern zwischen dem Jordan und dem Meer. Antisemitismus ist abscheulich und rassistisch und ich verurteile ihn, zusammen mit allen Formen von Rassismus, vorbehaltlos.“

Die Beamten, die Waters verunglimpfen, beteiligen sich an einer gefährlichen Kampagne, die absichtlich Kritik an Israels illegaler und ungerechter Politik mit Antisemitismus vermengt. Diese Verschmelzung verewigt das antisemitische Bild, das Juden als einen Monolithen darstellt, der Israel blind unterstützt. Einige der lautesten Kritiker Israels sind Juden. Aber diejenigen, die den Antisemitismus bewaffnen, tun gut daran, dazu beizutragen.“ Gekürzte Petition

Was ist Antisemitismus

„Im Antisemitismus wird nicht die Herrschaft bekämpft, sondern von ihr abgelenkt .Der (religiöse und politische) Antisemitismus imaginiert einen omnipotenten Feind, der übermächtig ist, der alles in der Hand hat, die Wirtschaft, die Wissenschaft, das Leben … Es sind die Juden, die die Welt regieren, sich also an den Schalthebeln ökonomischer und politischer Macht befinden. ……Der Antisemitismus bekämpft nicht einen wirklichen Feind, sondern einen selbst erzeugten Avatar, der tatsächlich machtlos ist. ( wie z.B. die Juden , die vergast wurden)

Der Antisemitismus und seine Wirkmächtigkeit besteht also in der Täuschung über die wahren ökonomischen und politischen Machtverhältnisse. Er verortet die Macht dort, wo sie nicht ist. Der Antisemitismus ist das Gegenteil von Erkenntnis: Er verblendet, verschleiert Herrschaftsverhältnisse.“ Zitat Wolf Wetzel

Die Lage in Palästina

von Karin Leukefeld

„Der israelische »Unabhängigkeitskrieg« gegen die arabische Bevölkerung in Palästina hält auch 75 Jahre nach der gewaltsamen Gründung des Staates Israel unvermindert an. Der damals von der Haganah ausgearbeitete »Plan D«, der die Vertreibung der arabischen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Dörfer vorsah, damit die Menschen nicht zurückkehrten, wird heute von der israelischen Besatzungsarmee fortgeführt.

Häuser, Schulen, Lager und Viehställe der Palästinenser werden zerstört. Ein System von Apartheid bestimmt den Alltag. Die Menschen werden vertrieben und in Lager gezwungen. Die Bewegung der Palästinenser ist eingeschränkt, freier Handel nicht möglich. Der Gazastreifen ist von Israel zu Land, Luft und Wasser blockiert.

Ein ausgeklügeltes Besatzungsregime hängt wie ein Spinnennetz über dem Westjordanland, das den Palästinensern nach vielen Verhandlungen (Oslo I, Oslo II) offiziell geblieben ist. Das Land ist in drei Zonen aufgeteilt. Die A-Zone (18 Prozent) steht unter Kontrolle der Palästinensischen Nationalbehörde, wird aber durch Mauern und Kontrollpunkte zerschnitten. Die B-Zone (20 Prozent) umfasst ländliche Gebiete, die zwar von Ramallah verwaltet, aber von der israelischen Besatzungsarmee kontrolliert werden. Die C-Zone (62 Prozent) steht »aus Sicherheitsgründen« administrativ und militärisch unter der Kontrolle Israels.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen und Abkommen unternimmt Israel nichts, um den Palästinensern auch nur ein Stück Land zur freien Bewirtschaftung und Entfaltung zu lassen. Forcierter Siedlungsbau entzieht einem angestrebten Staat Palästina jeden Boden. Was den Palästinensern bleibt, sind inselartige Gebilde und Lager, in denen heute die Nachfahren der Menschen leben, die vor 75 Jahren von den zionistischen Milizen um die Haganah vertrieben, ermordet, verstümmelt wurden. Was den Palästinensern bleibt, ist ein Freiluftgefängnis wie der Gazastreifen, in dem es keine Perspektiven gibt.

Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden seit Anfang des Jahres im Westjordanland 81 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften erschossen, 246 wurden verletzt. Im gleichen Zeitraum wurden durch Angriffe einzelner Palästinenser in Israel und im Westjordanland 14 Israelis getötet und 37 verletzt (Stand 27. März 2023).

Der jüngste Angriff israelischer Polizeikräfte ereignete sich mitten im Fastenmonat Ramadan am 6. April in der Al-Aksa-Moschee. Dieser Angriff auf 400 Gläubige in einer der wichtigsten religiösen Stätten der Muslime hat verbitterte Reaktionen sowohl im Gazastreifen als auch im südlichen Libanon provoziert. Dutzende Raketen wurden auf den Norden und Süden Israels abgefeuert. Israel signalisierte Zurückhaltung, was sowohl in Gaza als auch im Südlibanon mit Zurückhaltung beantwortet wurde. Die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah schließen ihre Kräfte zusammen.

Die israelischen Besatzungskräfte drangsalieren nicht nur muslimische Palästinenser. Am vergangenen Mittwoch protestierten die Kirchen im israelisch besetzten Ostjerusalem dagegen, dass Israel den christlichen Gläubigen den freien Zugang zur Grabeskirche versperren wolle. Hunderte von Genehmigungen für Christen aus dem Gazastreifen seien rückgängig gemacht worden, hieß es.

Israel habe angeordnet, dass nur 1.800 Gläubige am dieses Wochenende bevorstehenden orthodoxen Osterfest zugelassen werden, hieß es in einer Mitteilung der Kirchen. Grabeskirche und Umgebung fassen normalerweise 10.000 Personen. Das jordanische Außenministerium warnte Israel, den Zugang der Gläubigen zur Grabeskirche während der Osterfeierlichkeiten zu begrenzen.“

Die Besatzung ist illegal

Die fortlaufende Besatzung der Palästinenser-Gebiete durch Israel ist illegal. Das schreibt sogar die MainstreamPresse. Wir zitieren aus „Die Zeit“

Israels Siedlungspolitik: UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten

Nach Auffassung des UN-Sonderberichterstatters für die Palästinensergebiete verstößt Israels Siedlungspolitik gegen Völkerrecht. Das sei auch den UN nicht neu, sagte er.
Quelle: ZEIT ONLINE,

Der UN-Sonderberichterstatter für die Palästinensergebiete fordert, die dortigen israelischen Siedlungen als Kriegsverbrechen einzustufen. Sie verstießen gegen das Verbot für Besatzungsmächte, besetzte Gebiete mit Teilen der eigenen Bevölkerung zu besiedeln, sagte Michael Lynk vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. In seinem Aufruf verwies er auf das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Israels Siedlungen verfolgten den Zweck, die besetzten Gebiete dauerhaft unter Kontrolle zu halten und einen eigenen Palästinenserstaat zu verhindern, führte Lynk aus. Genau deswegen seien solche Praktiken durch die vierte Genfer Konvention von 1949 und das Römische Statut von 1998 untersagt. Israel erkennt das Mandat das Kanadiers nicht an und verweigert ihm die Zusammenarbeit.
Laut Lynk gibt es in Ostjerusalem und im Westjordanland derzeit knapp 300 israelische Siedlungen mit mehr als 680.000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Deren illegaler Status sei durch den UN-Sicherheitsrat, die UN-Vollversammlung, den Menschenrechtsrat sowie den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen bekräftigt.“
Ende Ziat aus der Zeit

Gegen diese seit Jahrzehnten anhaltende illegale Besatzung ist die internationale Boykottkampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) ins Leben gerufen worden, die Roger Waters unterstützt .

Ziel ist es, die in dem von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland hergestellten Produkte und Firmen, „die durch ihre Geschäftstätigkeit von den diskriminierenden Praktiken in Israel und im besetzten palästinensischen Gebieten profitieren“, zu boykottieren.

Boykott ist das zivilste Mittel

„Der Vorwurf, diese Boykott-Kampagne sei antisemitisch folgt dem gut eingeübten Prinzip der Täterumkehr. Nicht diejenigen, die jahrzehntelang internationales Recht brechen und dies decken, stehen am Pranger, sondern ausgerechnet jene, die sich dagegen wehren.

Seit über 50 Jahren verstößt der Staat Israel gegen UN-Konventionen und UN-Resolutionen und … es ist okay. Es gibt keine Sanktionen, es gibt keinen politischen Druck, die UN-Resolutionen umzusetzen. Im Gegenteil: es existiert eine mächtige Allianz, die den Bruch internationalen Rechts deckt.

Die illegale Besetzung fremder Territorien, die de facto Verstaatlichung von geraubtem Boden, das Besatzungsregime, das seit Jahrzehnten ausgeübt wird, erlaubt den unter der Besatzung Lebenden ein Widerstandrecht. Sie haben also alles Recht dieser Welt, sich auch bewaffnet gegen die Besetzung zur Wehr zu setzen. Dieser zweite Aspekt wird regelmäßig und mit aller Macht gerade von jenen unterdrückt, die ansonsten, also wenn es passt, die Verletzung von internationalem (Völker-)Recht anprangern und damit Kriege begründen.

Der besagte Boykott-Aufruf ist also das „zivilste“ Mittel, um gegen die Besatzung zu opponieren.“ Zitat Wolf Wetzel

Aktueller Staatsstreich in Israel

Mit dem Antisemitismusvorwurf wird nicht nur eine Kritik an der illegalen Besatzungspolitik Israels tabuisiert , sondern auch eine Kritik an der gerade stattfindenden sogenannten Justizreform , die nichts als Staatsstreich zur Abschaffung des Reschtsstaats darstellt und noch bestehende rechtliche Schranken der aggressiven Siedlungspolitik und des brutalen Vorgehens gegen die Palästinenser beseitigt.

„Die gegenwärtige Regierung ist gerade dabei, mit einer sogenannten Justizreform, die Justiz zum Schoßhund der Regierung zu machen. Moshe Zuckermann, …. beschreibt das politische Umfeld dieses Regierungsvorhaben so. Es handele sich dabei um

„die rechtsradikalste Regierungskoalition der israelischen Parlamentsgeschichte“ die „die israelische Politik faschisierte, indem (sie) dezidierte Rassisten, Homophobe, Antidemokraten, Kahane-Anhänger und Vorbestrafte auf hohe Ministerposten setzte.“ (Die “Justizreform” in Israel, Overton vom 11. Februar 2023)

Worum geht es bei der geplanten „Justizreform“?

Das Gesetz heißt entsprechend (aus dem Hebräischen übersetzt) “der Überwindungsparagraph”. (…) Kraft dieses Gesetzes sollen auch Bezalel Smotrich, der Finanzminister, und Itamat Ben-Gvir, Polizeiminister, freie Hand in ihren Ämtern kriegen – der erste bei der Legalisierung und Finanzierung der Siedlungsverbrechen im Westjordanland, der andere bei der Initiierung bzw. Absegnung polizeilicher Brutalität gegen “Feinde” (Palästinenser und Linke). (…) Was sich als “Justizreform” tarnt, ist nichts anderes, als ein pseudo-demokratisch vollzogener, parlamentarisch legitimierter Staatsstreich.“ zitiert aus Wolf Wetzel

Die Antisemitismuskeule ist eine PsyOp

Mit dem Antisemitismusvorwurf wird jede Kritik an Israel tabuisiert.

Wenn du Israel kritisierst bist du antijüdisch und damit Antisemit. Es wird nicht politisch-inhaltlich argumentiert , sondern diffamiert. Die Person, die die Kritik ausspricht, wird mit Schimpf und Schande übergossen. Das Schuldgefühl bezüglich des Holocaust wird angetiggert und suggestiv eine Distanzierung vom Holocaust als ein felsenfestes Bekenntnis zur Herrschaft Israels eingefordert. So etwas nennt man psychologische Operation.

Während es bei einer richtig verstandenen Kritik des Antisemitismus um das Zurückweisen von Herrschaft geht, zielt diese staatstragenden Sorte , die jede Kritik an Israel als antisemitisch diffamiert, auf eine unbedingte Identifikation mit Herrschaft.

Diese PsyOp hat weite Verbreitung in Widerstandsgruppen gefunden. Sogenannte Antideutsche haben seit Jahren in der Vergangenheit in Protestgruppen mit diesem Theorem ihr Unwesen getrieben. Auch im deutschen Coronaprotest wird versucht, den Widerstand mit einem Bekenntnis zu Israel zu zersetzen.

Hier ist ein Ausschnitt aus einer Rede von Ralf Ludwig in Frankfurt vom Dez 2021, in der er für den Coronaprotest das Tragen der Israel Fahne empfiehlt und die dazu gehörende Einstellung zum Holocaust propagiert.

Der angesehene Querdenker Ralf Ludwig outete sich unverblümt als waschechter Antideutscher, indem er den Anwesenden empfahl, die berüchtigten antideutschen Zeitschriften „Bahamas“ und „Jungle World“ zu lesen. Dann würden die Menschen verstehen, warum es notwendig sei, auf unseren Demonstrationen die Israel-Flagge zu tragen.
Die zersetzende Funktion des Tragens der Israelflagge in Protestgruppen ist vielen nicht bewußt. Die Unbewußtheit gehört zu der damit verbundenen psychologischen Opperation.
Deshalb freuen wir uns, daß die Konzerttour von Roger Waters dieses Thema und die Antisemitismusdiffamierung in den öffentlichen Fokus gebracht hat.
Er hat mit seinem Sieg vor dem Verwaltungsgericht auch eine Bresche geschlagen gegen den unsäglichen deutsche BDS -Konsens der politisch Verantwortlichen, wonach allen Befürwortern von BDS öffentliche Räumlichkeiten verwehrt werden.
Direkt nach der Aufhebung des Konzert-Verbots durch das Verwaltunngsgericht Ende April23
urteilte Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. am 04.05.2023, und verbot die Antisemitismus -Beleidigung der jüdischen Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS Judith Bernstein.

Der jetzige Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung Uwe Becker (CDU) darf die Unterstützerin von BDS nicht mehr als antisemitisch beleidigen.

Wir danken Roger Waters, dem reichweitenstärksten Kritiker des Ukraine-Kriegs und der israelischen Besatzungspolitik für sein politisches Engagement.