Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Offener Brief an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill
und den Leiter des Ordnungsamtes

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident, sehr geehrter Leiter des Ordnungsamtes,

Wir möchten Sie auffordern, dafür zu sorgen, daß die Polizei das Versammlungsrecht durchsetzt.
Wir bedanken uns dafür , daß Sie schon einmal, im Mai letzten Jahres, hier für Klarheit gesorgt haben.
Damals, am 23.5. 20 hatte die Antifa unsere Kundgebung gesprengt. Nach unserem offenen Brief an Sie und dem Kooperationsgespräch mit der Polizei hat diese dafür gesorgt, daß wir unsere Kundgebung durchführen konnten. Vielen Dank nochmal dafür.

Jetzt haben wir wieder ähnliche Probleme.

Wir haben am 17.1.21 einen Autokorso im Bereich Bornheim, Seckbach durchgeführt.
Dort kam es zu tätlichen Angriffen durch die Antifa, z.B. sprang einer auf das Dach eines Kastenwagens um dort den Lautsprecher anzugreifen. Das blieb erfolglos , nur einige Kabel wurden herausgerissen. Beim anderen Lautsprecherwagen (einfacher PKW) wurde ebenfalls versucht von der Seite an den Lautsprecher zu kommen, mit der Absicht ihn zu beschädigen, indem an der Halterung gezerrt wurde. Es flogen Gegenstände , Nüsse und Schneebälle von oben auf das Fahrzeug, wie auf mehrere andere Fahrzeuge auch.

Wir wenden uns in einem offenen Brief an Sie und den Leiter des Ordnungsamtes , weil ein Gespräch mit dem Ordnungsamt , vertreten durch Herrn Gräb, der unsere Anmeldung zum nächsten Autokorso am 24.1.21 bearbeitet, darüber nicht möglich war.
Die Anmelderin hatte in einer email das Ordnungsamt um ein Gespräch über diese Vorfälle gebeten, nachdem ihr das vom Einsatzleiter des 6. Polizeireviers, Herrn Lemp, mit dem sie über die Vorfälle in einer kooperativen Atmosphäre besprochen hatte, empfohlen worden war.

Herr Gräb hat das Thema in dem Gespräch über den nächsten Autokorso leider abgeblockt , nach dem Motto, die Polizei hat alles richtig gemacht. Es ging jedoch überhaupt nicht um eine Kritik an der Polizei, sondern um den Umgang mit solchen Attacken beim nächsten Korso.

z.B. um die Frage:
1.)Wie verhalten wir uns bei Beschädigungen am Fahrzeug? Kann dann der Korso zum Stehen gebracht werden, um den Täter festzunehmen und eine Anzeige vor Ort mit den Zeugen im dahinter fahrenden Fahrzeug aufzunehmen? Wie verläuft in einem solchen Fall die Kommunikation mit der Polizei ?

2.)Wir bitten um Polizeischutz für unseren Hauptlautsprecherwagen. Bei den Angriffen von der Seite kann uns nur die Polizei schützen. Die Angriffe von oben werden wir vermeiden, indem wir nicht mehr durch so enge Straßen fahren.

Wir wenden uns an Sie, weil wir die Sicherheit des Autokorso als nicht mehr gegeben ansehen, da Herr Gräb die Gefahr durch die Antifa leugnet.
Er hat ein Gespräch über die Vorkommnisse des letzten Korso abgeblockt und tat so, als ob es die Antifa gar nicht gäbe.
In dem Gespräch berichtete Herr Gräb von einem Anruf , der die Adresse der Anmelderin verlangte. Er subsummierte diesen Anruf unter Unmutsäußerung der Bevölkerung. Den Hinweis der Anmelderin, daß dieser Anruf wohl eher dem Kreis der Antifa als der Bevölkerung zuzuordnen ist, lehnte er ab.

Diese Negation der Gefahren, die von der Antifa ausgehen, lassen Zweifel darüber aufkommen, daß Herr Gräb die Polizei für den nächsten Autokorso entsprechend einweist und entsprechende Maßnahmen getroffen werden, diesen Gefahren zu begegnen.

Die Auflage von Herrn Gräb, in denen er uns Vorschriften über den Inhalt unserer Aussagen macht und uns den Gebrauch der Worte „Achtung, Achtung“untersagt, lehnen wir ab:

„Sonstiges: Die Lautsprecherdurchsagen dürfen nicht einschüchternd auf Dritte wirken. Ein scheinbar bewusst behördlich anmutendes Durchsagen von Redebeiträgen (z.B. polizei- oder rettungsdienstlich wie „Achtung Achtung hier spricht…“) ist zwingend zu unterlassen.

Die Beschränkungen sind verbindlich einzuhalten. Es ergeht der ausdrückliche Hinweis, dass die Versammlung bei Verstößen durch die Polizei aufgelöst werden kann und entsprechende Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren eingeleitet werden können.“

Auszug aus den Auflagen

Vorschriften über die Inhalte unseres Autokorso widersprechen der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.
Die Durchsagen vom 17.1. 21 sind nahezu dieselben wie die vom 3.1.21
Herr Schneider , der die Vorbereitung des Korso am 17.1.21 betreute, verhielt sich gesetzeskomform und machte keine inhaltlichen Vorgaben.
Dem Problem, daß unsere Ansagen mit denen der Polizei vermischt werden konnten, d.h. daß es so schien, als kämen unsere Ansagen von der Polizei, wurde dadurch begegnet, daß unser Lautsprecherwagen nicht mehr direkt hinter dem vorfahrenden Polizeiwagen fährt, wie das am 3.1. der Fall war, sondern mehrere Fahrzeuge dahinter.
Im Übrigen zitiert Herr Gräb unsere Aussagen falsch. „Achtung Achtung hier spricht…“wird nicht gesagt. Die Ansage „Hier spricht“ kommt bei uns nicht vor.
Wir schätzen das kooperative Verfahren von Herrn Schneider, Probleme durch Argumentation und Diskussion zu lösen . Wir sind an der Fortführung dieses kooperativen Stils interessiert.

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