Demonstration am 5.11.22 Rathenauplatz

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Rede zu Entlastungspaket, Energiepreisexplosion und Green Deal

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Die Bundesregierung hat am 2, November ein sogenanntes „Entlastungspaket“ zu den Energiepreisen und eine „Gaspreisbremse“ beschlossen

Dafür nimmt die Regierung 200Milliarden in die Hand.

Dieses Paket ist von vorne bis hinten ein reiner Betrug.

Der Staat subventioniert mit 200 Milliarden völlig überhöhte Preise, für die er zuvor selbst gesorgt hat.

1) Weder kann eine Einmalzahlung eine Entlastung sein. Bei der „Sofort hilfe“ soll der Dezember Abschlag bei der Stromrechnung entfallen ( Die übernimmt der Staat). Die Strompreise für die anderen Monate bleiben für viele weiterhin unbezahlbar.

2. ) Was Gaspreisbremse genannt wird, ist keine, denn die Abzocker können weiter astronomische Gaspreise verlangen. Das Problem sind die Explosionen der Gaspreise. Aber daran wird nichts geändert. Die können weiterhin steigen, wie sie wollen.

Wenn die Verbraucher bei den Gaspreisen nur zwölf Cent pro Kilowattstunde bezahlen, und beim Strompreis maximal 40 Cent, übernimmt der Staat die Differenz.

Das heißt , die Preise selbst bleiben so hoch und steigen noch. Da wird also gar nichts gedeckelt.

Nein in den angeblich freien Markt kann der Staat nicht eingreifen . Der Profit ist eine heilige Kuh, die darf nicht angetastet werden

Aber in den Markt mit Dergulierungsvorschriften eingreifen, damit die Spekulanten und erst so richtig zugreifen können , das geht, daran hat die EU-Kommission seit Jahren gearbeitet

So ewas als Gaspreisdeckel zu verkaufen, ist Täuschung der Bevölkerung. Damit die Verbraucher und die Wirtschaft diese unverschämte Abzocke der Gasverkäufer und Stromproduzenten nicht so hart spüren , beteiligt sich der Staat an der Bezahlung der hohen Preise . Das ist nichts als eine Subventionierung von Spekulationsgewinnen mit unseren Steuergeldern.

Daß es dabei nicht um die Rettung der Wirtschaft vor dem Ruin geht, zeigt sich auch darin, daß dieser sogenannte Deckel erst im März23 kommen soll. Wir wissen die Pleitewelle rollt schon seit Monaten und große Unternehmen sind bereits nach USA oder China wegen der hohen Energiepreise ausgewandert und werden weiter auswandern.

Diese Maßnahmen retten nicht unsere Wirtschaft vor dem Ruin und ändern nichts an der zubnehmenden Verelendung der Leute , die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können.

Die Regierung will sich damit lediglich den Anschein geben, als täte sie etwas für die Verbraucher.

In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Denn sie selbst ist zusammen mit der EU und den G7 verantwortlich für die hohen Preise.

Sie geben vor , Putin sei schuld an der Gaskrise und den hohen Energiekosten.

Aber nichts ist falscher als das.

Den Wirtschaftskrieg gegen Rußland haben die G7 begonnen. Heute ist klarer denn je, das Ziel mit den Wirtschaftssanktionen Rußland zu ruinieren, wurde verfehlt.

Stattdessen wurden die Europäer und insbesondere Deutschland ruiniert. Aber der Westen denkt nicht daran, die Sanktionen aufzugeben. Offenbar haben die G7 ein eigenes Interesse an der europäischen Gaskrise.

Sie haben auch des Angebot Putins abgelehnt, nach der Sprengung von Nordtsrema 2 und 1 ,wieder Gas durch eine noch funktionierende sowie reparierte Pipeline zu liefern.

Das soll man sich mal vorstellen. Putin will billiges PipelineGas liefern, wir haben zu wenig Gas , die Wirtschaft steht vor dem Ruin, weil sie die Energiepreise nicht mehr bezahlen kann und wandert ab, die Bevölkerung verelendet und kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und die deutsche Regierung lehnt dieses Angebot von Putin ab. Das ist unfaßbar. In den Medien wird dieses Angebot verschwiegen., weil es zeigen würde, um was es hier geht.

Der Green Deal ist der Grund für die hohen Gaspreise

Sie haben billiges Pipelinegas abgelehnt, weil sie die Energiewende wollen. Die Interessen der USA ihr teures LNG an Europa zu verkaufen und von einer ruinierten deutschen Wirtschaft zu profitieren spielen dabei eine große Rolle.

Diese gehen Hand in Hand mit der politischen Entscheidung für die güne Agenda , den Grean Deal . Hier will Europa und Deutschland Musterknabe sein , denn due EU Kommission hat entschieden die Wirtschaft bis 2050 vollständig zu CO2 neutral zu machen.

Der Grund ist nicht die Dummheit der Politiker wie Scholz und habeck, die zu blöd sind um die Wirtschaft zu führen. Der Grund ist, daß sie Handlanger eine Agenda sind, in der die Ruinierung der Wirtschaft , die Deindustrielisierung vorgesehen sind. Die Profite werden in der neuen Wirtschaftsordnung nämlich jetzt woanders gemacht. Dafür braucht man keine gesunde Wirtschaft mehr.

Das sehen wir sehr deutlich , wenn wir uns anschauen, wie es dazu kam, daß die Gas-Preise so hoch sind. Denn diese sind schon explodiert, lange bevor der heiße Krieg in der Ukraine begann.

Die EU-Kommission, unterstützt von Megabanken wie JP MorganChase oder großen spekulativen Hedgefonds, haben die Grundlagen für die heute vollständige Deregulierung des Erdgasmarktes gelegt. Heute gibt es einen unregulierten spekulativen Handel, wo die Gaspreise in Echtzeit festgelegt werden . Bis 2010 waren die Gaspreise in festen langfristigen Verträgen für die Pipelinelieferung festgelegt.

Dieser Pipeline Gasmarkt wurde nicht von den Großbanken und Energiekonzernen kontrolliert . Das mußte geändert werden und das haben sie geändert. Nämlich mit der Deregulierung des Gaspreismarketes durch die EU-Kommission.

Unter dem Vorzeichen des Green Deal haben die Wall-Street-Banken, angeführt von Goldman Sachs, einen neuen Markt für „Papiergas“ oder Futures- und Derivatehandel mit zukünftigen LNG- Lieferungen geschaffen. Dieser von der EU-Kommission initiierte Papiergasmarkt soll ein riesiges Casino mit Spekulationsgewinnen, das von einer Handvoll riesiger Banken in New York und der City of London kontrolliert wird, werden, wie das bereits beim Papier-ölmarkt der Fall ist,

Wirtschaftssanktionen gegen Rußland im Dienste des Green Deal

Dazu mußte der Pipelinegasmarkt mit Langzeitverträgen von billigem Gas zerstört werden.

Im Schatten des Ukrainekrieges wurde dieses Werk vollbracht. Die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland waren ein Meilenstein um dieses Ziel zu erreichen. Der Ukraine-Krieg erlaubte es Russland für die Energiekrise verantwortlich zu machen.

Aber es fing schon früher an.

Bereits im Jahr 2021 zahlten die EU-Staaten geschätzte rund 30 Milliarden US-Dollar mehr für Erdgas , als wenn sie sich an die Ölpreisbindung von Gazprom gehalten hätten.

Systematisch wurde eine Gas-Pipeline nach der anderen , die billiges Gas nach Europa transportiert, geschlossen:

Die Maghreb-Europe (MGE) Pipeline aus Algerien mußte am 31. Oktober 2021 ihren Betrieb einstellen.

Nordstream2, die im September 21 fertig war, durfte nicht in Betrieb gehen

Die Sojus Pipeline aus Russland, die durch die Ukraine geht, wurde im Mai 22 geschlossen.

Die Jamal-Gaspipeline durch Weißrussland und durch Polen nach Deutschland wurde im Dezember 2021 geschlossen.

Nur durch die Zerstörung des russischen Gasmarktes in der EU konnten finanzielle Interessen und die Befürworter des Green Deal ihre LNG-Marktkontrolle schaffen.

Das ist der Grund für die Blockade von Nordstream2 durch die EU-Kommission , es ist der Grund für das Öl-und Gas-embargo, das die G7 gleich zu Beginn des Krieges erlassen haben, für die Wirtschaftssanktionen, die Sprengung der Nordstream-pipelines duch England und für die Ablehnung von Putins Angebot billiges Pipelinegas nach Deutschland zu liefern.

Am 22. August notierte der börsengehandelte Marktpreis für Erdgas am deutschen Gasknotenpunkt THE (Trading Hub Europe) um mehr als 1000 % höher als vor einem Jahr.

Daß die Wirtschaft unter solchen Preisen kaputtgeht , ist Absicht. Die totale Verelendung der Bevölkerung ist gewollt.

Aber die Gaspreisexplosion für Spekulationsgewinne ist ihnen nicht genug. Durch eine EU-Regulierung sind die Strompreise an die Explosion der Gaspreise gekoppelt. Der Strompreis richtet sich demnach nach dem höchsten Preis aller Kraftwerke. Wenn der Strompreis von Gasstromkragftwerken steiget, steigen automatisch auch die Preise der aller anderen Stromerzeuger.

Diese irrsinnige Regelung läßt die Wirtschaft und die Normalverbraucher für die Extraprofite der Energiekonzerne ausbluten.

Das Ziel der Agenda 2030 ist Deindustrialisierung.

Das Ziel der Agenda 2030 ist Deindustrialisierung. Die Großbanken und Energiekonzerne machen ihre Profite nicht mehr mit, sondern gegen die Wirtschaft.

Die Bedürfnisse der Bevölkerung spielen in dieser grünen Wirtschaft keine Rolle mehr .

Ein Wirtschaftssystem, in dem es nicht mehr um die Reproduktion der Menschen geht, hat seine Legitimation verloren und muß abtreten.

Der Verzicht, den ihr uns im Namen des Klimawandels abverlangt , ist in Wahrheit nichts als Abzocke um euer Spekulationskasino und die horrenden Profite der Großbanken von New York und der City of London am Laufen zu halten und zu füttern.

Es ist auch nicht Putin und der Ukraine Krieg, der uns in diese Energiekrise und Verelendung gestürzt hat.

Wir sollen hungern , frieren und krepieren damit die Superreichen noch reicher werden.

Das werden wir nicht tun. Ihr seid nur wenige , aber wir sind die 99%

Widerstand , Widerstand !

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