Die Antifa setzt das Versammlungsrecht außer Kraft und die Polizei schaut tatenlos zu.

Sehr geehrtes Team des Ordnungsamtes,

Die angemeldete Kundgebung am 23.5. am Opernplatz wurde von  Gegendemonstranten gesprengt. https://www.bitchute.com/video/Z9XWwKZQYZ3y/

Diese sind in großer Zahl mit Sprechchören Transparenten und einer Trommelgruppe mit sehr lauten Trommeln auf dem von uns angemeldeten Platz so laut  aufgetreten, daß wir mit unserer Lautsprecherbox nicht dagegen  ankommen konnten und keine einzige Rede halten konnten.

Die Polizei hat ihre Aufgabe nicht wahrgenommen, die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung abzusichern.

Wir haben einen Platz von 120 m x 120 m angemeldet, aber die Polizei hat nicht dafür gesorgt, daß wir diesen für den angemeldeten Zweck benutzen konnten, sondern hat den Gegendemonstranten freien Lauf gelassen.

1. Sie haben es zugelassen, daß Gegendemonstranten verhindern konnten, daß wir den Platz mit 80 Teilnehmern mit Kreuzen  vollständig kennzeichnen konnten. Gegendemonstranten habe die Kreuze weggewischt und als wir die Polizei zur Hilfe riefen, hat diese nicht reagiert. Ich habe einen Polizisten angesprochen und gesagt, dass ich die Anmelderin bin und dass er dies verhindern soll. Das hat ihn  nicht interessiert.
2. Sie haben  den angemeldten Platz von 80 Teilnehmern mit 1,5m Abstand nicht für interessierte Teilnehmer abgesichert, sondern zugelassen, daß Gegendemonstranten mit ihren Transpis, die sich an keine Abstandsregeln hielten,  diesen Platz vollständig belegen und interessierte Teilnehmer abdrängen konnten.
   • Es war für die Polizei auf Grund der Transparente und ihrer ununterbrochen gerufenen Sprechchöre und Trommeln klar erkennbar , dass das Gegendemonstranten waren.

3. Die Polizei hat  versagt, sicherzustellen, dass wir als Veranstalter uns für Außenstehende klar kenntlich machen konnten.        Diese große Gruppe von Gegendemonstranten (siehe unten) haben sich mit mehrern mannshohen Transpis direkt vor den Punkt (auf der  Mauer  um den Brunnen) aufgestellt, auf dem sich unsere  Redner positioniert hatten. Unser Transpi, aus dem hervorgeht, wer wir sind, haben sie auf die Erde gerissen und sich draufgestellt. Wir  konnten so als Veranstalter für unbeteiligte Passanten, die wir ansprechen wollten, nicht zeigen, wer wir, die Veranstalter  sind.
   • Eine zweite Gruppe von Gegendemonstranten, 5 Männer von „Die Partei“ haben sich mit mannshohen Tafeln mit ihrem Partei-logo neben  uns auf die Mauer gestellt und so den Eindruck erweckt, dass sie die Veranstalter wären

4. Die Polizei hat es versäumt die Trommlergruppe, die ununterbrochen so laut getrommelt und sich direkt vor unserem Lautsprecher aufgestellt hatten, daß unsere Lautsprecherbox nicht dagegen ankam und wir keine einzige Rede halten konnten – entweder zum Schweigen zu bringen oder vom angemeldeten Platz zu verweisen. Der Aufforderung der Polizei, dass die Trommler wenigstens für 30 min lang ruhig sein sollten, sind diese nicht nachgekommen. Das hat die Polizei nicht veranlasst, ihre Aufforderung durchzusetzen.

Es kann der Polizei nicht unbekannt geblieben sein, daß die Störertrupps, die die Coronaproteste als Nazis bekämpfen wollten, sich ausschließlich zu diesem Zweck in der Stadt organisiert haben. Sie haben einen Treffpunkt ! an der Hauptwache ausgemacht, vor dem aus sie losziehen, um bestimmte Veranstaltungen zu verhindern. Hat die Polizei nicht die Möglichkeit, sie daran zu hindern, loszuziehen um angemeldete Veranstaltungen zu sprengen? Die Sprengung angemeldeter Kundgebungen ist die  Außerkraftsetzung des Versammlungsrechts und deswegen illegal.

Die Polizei wurde von einer Kundgebungsteilnehmerin angesprochen, wieso sie das Versammlungsrecht nicht durchsetzt, da es sich um eine angemeldete Kundgebung handelt. Die Antwort der Polizei, daß unsere Box zu leise sei und wir mit einer stärkeren Box auftreten müßten, ist einfach lächerlich. Solange wir einen Rechtstaat haben, sind wir nicht im wilden Westen, wo derjenige sich durchsetzt, der die größte Box hat.

Ich fordere Sie auf, ihrer Aufgabe nachzukommen, das Versammlungsrecht durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Anmelderin der Kundgebung