Die theoretischen Hintergründe der Attacke auf die Rede gegen die Nato
Ich stelle meiner Kritik am antikapitalistischen Block die Rede von Sevim Dagdelen voran sowie einen Auszug aus dem Aufruf zu dieser zentralen Friedens-Demonstration am 3.10.26
Daran sollten sich alle Teile des antikapitalistischen Blocks orientieren. Dieser wähnt sich viel weiter links stehend als die übrige Demonstration , und hat durch die schändliche Attacke auf die Rede gegen die Nato das Gegenteil bewiesen, nämlich die Unterstüzung der Kriegstreiber.
Auszug aus dem Aufruf zur Friedensdemonstration am 3.10.2
„Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.
Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten…….
Wir fordern:
- Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
- Keine Erstschlagwaffen!
- Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
- Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
- Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!“ https://nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/
Diese feindliche Attacke am 3. Oktober auf die Rede gegen die Nato ging von dem Block „No War Stuttgart“ genauer dessen Untergruppe „Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg“ aus, die sich antifaschistisch wähnen. „Alerta, Alterta Antifaschista“ war ihr Schlachtruf während der Attacke.
Was es mit diesem Antikapitalismus auf sich hat, inwiefern diese vorgebliche Radikalität eine Täuschung ist, soll im folgenden analysiert werden.
Dazu beziehe ich mich auf den Artikel „Eine neue Epoche“ aus der Zeitung „Ungehorsam jetzt, die online unter dem Namen „Organiserte Autonomie“ firmiert. “https://www.organisierte-autonomie.org/eine-neue-epoche/
Ihre Tat selbst sollte eine Kritik an der Nato verhindern, womit sie im Interesse der Kriegstreiber handelten. Ihre theoretische Analyse bietet die Grundlage dafür und ihr Antikapitalismus zeigt sich als bloße Fassade.
„Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich auch Russland, das sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine versucht, gegen die Einkreisung und Isolierung zu wehren und damit den eigenen Bedeutungsverlust zu mindern.“https://www.organisierte-autonomie.org/eine-neue-epoche/
Mehr fällt ihnen zu Rußland nicht ein. Die aktuelle Mobilisierung der Europäer insbesondere der deutschen Regierung zum Angriffskrieg gegen Rußland und die damit verbundene Dämonisierung Rußlands als Angreifer, der Europa bedroht, ist ihnen nicht der Rede wert.Russland ist nicht unser Feind kommt ihnen nicht über die Lippen . Daß unsere Regierung in die Fußstapfen von Hitler tritt und wieder gegen Rußland marschieren will, haben diese angeblichen Antifaschisten gar nicht bemerkt. Das ist die wirkliche aktuelle faschistische Bedrohung und nicht die AFD, die den Krieg gegen Rußland kritisiert. ( wie brüchig diese Antikriegs- Position der AFD ist, hat Sevim Dagdelen in ihrer Rede herausgestellt.) Statt die faschistische Gefahr im Kurs unserer Regierung anzugreifen , geht ihre Verblendung so weit , das BSW zu attackieren , weil sie die AFD nur in diesem Punkt gegen den Krieg gegen Rußland unterstützt.
„Und die BRD?
Die BRD sieht angesichts der Machtverschiebung die Chance, sich zu einer führenden Militärmacht aufzuschwingen, in der Hoffnung, damit auch durch Rüstungsindustrie der tiefen Krise, die sich auf mehreren Ebenen ausdrückt, zumindest ein Stückchen entgegenwirken zu können. Durch Militärausgaben soll die Wirtschaft angekurbelt werden und z.B. der Krise der Autoindustrie – dem Steckenpferd der deutschen Exportwirtschaft – entgegengewirkt werden. Durch militärische Stärke soll der Bedeutungsverlust des „Westens“, der EU und insbesondere der BRD verhindert werden.
Vor diesem Hintergrund muss auch die Debatte um die Kriegstüchtigkeit – also die Ausrichtung der gesamten Gesellschaft auf Krieg – verstanden werden.“ ebd
So sieht also die tiefschürfende antikapitalische Analyse aus. Der Krieg wird daraus erklärt, dass das Kapital durch Rüstungsproduktion aus der Krise kommen will. Seit Jahren sehen wir den Verzicht in der manipulierten linken Bewegung gegen den Krieg , die Kriegstreiber anzugreifen und stattdessen auf die Rüstungsproduktion zu fokussieren. Diese Verblendung macht sie blind selbst das Offensichtliche, die Überschuldung , die die westlichen Staaten zum Krieg treibt, zu sehen. Damit fällt diese angeblichen antikapitalistische Analyse weit hinter bürgerliche Theoretiker wie Martin Armstrong und Alex Krainer zurück: Auszug aus Finanzsystem und Krieg
„Das aus dem Krieg entstandene Finanzsystem, machte durch Überschuldung immer wieder Kriege notwendig, um zu überleben.
Alex Krainer hat die Funktionsweise dieses Systems vereinfacht dargesteltt und auf den Punkt gebracht:
„Wenn du du dir Geld leihst, mußt du letzendlich wegen der Zinsen das doppelte zurückbezahlen. Als Unternehmen oder Staat mußt du das Geld inclusive Zinsen wieder hereinholen. Das System ist ein Ponzi sheme, es muß immer mehr wachsen, damit es am Laufen bleibt.Dazu muß immer mehr Deckung in das System eingebracht werden, um die Kredite inklusive Zinsen zurückzubezahlen.“ A.Krainer
Da auch die kapitalistische Wirtschaft diesem Verschuldungssystem unterliegt, muß die Produktion ständig wachsen und auf ständig erweiterter Grundlage reproduziert werden, um die Zinsen und Zinseszinsen zu bezahlen. Marx hat das als erweiterte Akkumulation von Profit beschrieben.
„In einem geschlossenen System , wird es irgenwann eine Überschuldung geben , wo es nicht mehr weiter geht. Dann muß der Staat in andere Länder gehen, weil es im eigenen Land keine Deckung mehr gibt. Das ist der Ausangspunkt des Imperialismus. Andere Länder werden unterworfen um ihre Ressourcen als Deckung einzuverleiben. Entweder werden die Politiker und das Militär unter Kontrolle gebracht oder das ganze Land wird militärisch besiegt und unterworfen. Nur so können unsere Banken befähigt werden, Kredite an die Kunden im Inland auszugeben, indem die Ressourcen anderer Länder als Deckung dienen.“ A.Krainer ebd
Heute sind wir wieder da angekommen, wo das Überleben dieses Systems nur mit Kriegen möglich ist. Deshalb rüstet die Europäische Troika, Deutschland , England und Frankreich zum Krieg gegen Rußland .
Den eigenen Untergang vor Augen, sind sie größenwahnsinnig geworden und wollen Rußland besiegen und einnehmen. Der Regierungsberater , Insider und Finanzanalyst Martin Armstrong berichtete aus internen Gesprächen über die Pläne , die sie mit ihrem Rüstungswahn verfolgen:
„Wenn Europa also die Kriegstrommeln schlägt, so ist das die Art, wie sie aus den Schulden herauskommen wollen. Und ich kann es dir sagen , das ist eine wahnhafte Aussage. Ich konnte es einfach nicht glauben. Aber sie dachten, dass sie Russland mit der Ukraine konventionell geschwächt hätten und dass sie ohne Problem in Russland einmarschieren und es einnehmen könnten, So wie Kissinger sagte, wir könnten Russland in drei Tagen einnehmen. Ich schätze also, fünf Tage für China, oder?
Und Sie haben die NATO, die sagt, dass sie Russland schlagen kann, auch ohne die Vereinigten Staaten. Warum? weil Russland 75 Dollar Billionen an natürlichen Ressourcen hat und das Verrückteste, was ich je erlebt habe, wenn sie Russland nehmen dann wären sie doppelt so viel wert,wie die US-Staatsverschuldung. Die USA werden unterwürfig sein und wiederum Europa wird wie das Römische Reich aufsteigen und die Welt anführen. Ich meine, das ist größenwahnsinnig, oder?“ https://www.youtube.com/watch?v=wnCTkd7vbjM#t=18m“
„Die Krise des Kapitalismus
Denn zumindest der Kapitalismus im Westen befindet sich nicht einfach in einer „schwierigen Phase“, die aufgrund externer Faktoren hervorgerufen und dementsprechend auch gelöst werden kann. Nein, der Kapitalismus befindet sich hier in einer strukturellen Krise, die aus seinen inneren Widersprüchen heraus entsteht: Seit Jahrzehnten sinken in den meisten Branchen die Profitraten4, während gleichzeitig die Produktivität nicht mehr so wächst wie früher. Das heißt: Die Unternehmen können aus der Ausbeutung der Arbeitskraft nicht mehr genug für sich herausholen und haben aufgrund der wachsenden Überproduktion Schwierigkeiten, ihre Profite durch Verkauf zu realisieren. Das führt auch zur Überakkumulation von Kapital – d.h., es gibt immer weniger profitable Anlagemöglichkeiten. Die Folge davon sind,“ https://www.organisierte-autonomie.org/eine-neue-epoche/
Die Verwendung von marxistischen Kategorien soll eine marxistische Analyse vortäuschen, die alles andere als marxistisch ist.
Der Fall der Frofitrate, den sie konstatieren , hat Marx als Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate analysiert. Diese besagt, dass die wachsende Produktivität im Kapitalismus zum Fallen der Profitrate führt. Denn es muß vergleichsweise immer mehr in Maschinen, sprich totes Kapital inverstiert werden, als in menschliche Arbeitskraft. Aber nur menschliche Arbeitskraft ist die Quelle von Mehrwert bzw Profit. Deswegen sinkt bei steigender Produktivität die Profitrate. Das ist der Grundwiderspruch des Kapitalismus.
Wie die Brachialtheoretiker der Organiserten Autonomie behaupten können , dass heute in Zeiten der Digitaliserung und KI, Produktivität nicht mehr so wächst wie früher“ kann man sich nur aus dem Versuch erklären, dass Nichtmarxisten , die sich als Marxisten ausgeben ihrer antikapitalistischen Gefolgschaft die Verleugnung der Realität abverlangen und glauben sollen, das sei Marxistische Analyse.
Der tendenzielle Fall der Profitrate , den die herrschende Klasse seit Jahrzehnten ebenfalls entdeckt hat, hat sie bewogen, seit 50 Jahren den Kapitalismus zu einer neuen Form der Ausbeutung , der digitalen Sklaverei hin zu einem technokratischen Feudalismus zu transformieren. In diesem Prozeß der Transformation befinden wir uns gerade. Das ist hier erklärt:
Was ist sustainable Development
Aber davon wollen die Vulgärtheoretiker der Organisierten Autonomie nichts wissen, weil sie Teil dieser Transformation sind.
„Die Bemühungen der USA rund um Trump, diesen Krieg schnell zu beenden, geschehen dabei nicht aus Menschenliebe, sondern vor allem aus der Notwendigkeit heraus, die Finanzen und das Militär gegen den Hauptfeind China einsetzen zu können.“https://www.organisierte-autonomie.org/eine-neue-epoche/
Die Organisierten Autonomie fällt auf die Imagekampagne herein, daß Trump diesen Krieg beenden wolle. Weil sie von der Aufrüstung der Europäer zum Krieg gegen Rußland nichts wissen wollen, übersehen sie auch die Beteiligung der USA an den in den letzten Monaten eskalierenden Angriffen der Ukraine tief ins russische Hinterland , die ohne die US- Satelliten und- Informationstechnik gar nicht möglich wären.
Gegen diese Eskaltaion eines Krieges gegen Rußland die mit aktiver Unterstützung der Europäer insbesondere Deutschlands im Verband der Nato seit Monaten im Gange ist, müssen wir uns erheben. Wir können keine Kräfte des Gegners in der Friedensbewegung dulden.
