2. Antwort des Darmstädter OB Partsch auf Mail v. 30.12.19 in Zshg. mit „Dialog-Markt zur Zukunft des Mobilfunks in Darmstadt“ [20.11.19 | Centralstation], erneut mit meiner Replik im Anschluss

23.01.20 15:16

Sehr geehrter Herr Veil,

vielen Dank für Ihre Email vom 30. Dezember.

Ich will hier nur noch kurz antworten, da aus meiner Sicht die Argumente ausreichend austauscht sind:

– Der von Ihnen ausführlich zitierte Text ist klar als Vortragsmitschrift und Anhang gekennzeichnet. Er ist nicht Teil der Smart City Charta.

– Es ist ebenso klar gekennzeichnet, dass der Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung (Dialogplattform) im Vorfeld der Erstellung der Smart City Charta von einem Dritten gehalten wurde und dessen Meinung/Einschätzung widerspiegelt.

– Bei der Dialogplattform wurden offenbar bewusst vielfältige Sichtweisen einbezogen, um ein breites Meinungsbild zu erzeugen. Dies ist als Arbeitsgrundlage zu begrüßen und ohne Zweifel dem zu bevorzugen, innerhalb einer geschlossenen Meinungsblase immer nur Redner mit der gleichen Haltung zu Wort kommen zu lassen.

– Die Smart City Charta selbst hat die Aufgabe, Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu formulieren (also eigene Aussagen zu tätigen) und nicht, sich zu wo auch immer und wann auch immer getätigten Aussagen Dritter zustimmend oder ablehnend zu äußern.

– Schließlich ist der von Ihnen herangezogene Text in einer neutralen, nicht wertenden Sprache gehalten. Dies ist im wissenschaftlichen Diskurs vollkommen üblich und bedeutet bei in die Zukunft gerichteten Aussagen in keiner Weise, dass der Autor/Redner die Herbeiführung des benannten Szenarios zwingend wünscht oder positiv bewertet.

Ich sehe damit keine Notwendigkeit, sich noch vertiefter als ohnedies schon geschehen mit Herrn Roopa Mokka zu befassen, sondern empfehle, sich auf die Smart City Charta und ihre Inhalte zu konzentrieren. Sie ist der relevante Teil der Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Partsch

Oberbürgermeister

 

3. Mail an OB Partsch:

[Vorbemerkung: Auch diese Mail hinterfragt kritisch die Glaubwürdigkeit von Politikern – hier beispielhaft die des Herrn Partsch (Die Grünen) – bzgl. des offiziellen Konzepts: ‚Smart City Charta‘, das mit der geplanten Einführung des 5G-Standards engstens verwoben, da nur mit diesem zu realisieren ist. Zudem wird hier ein weiterer Schwerpunkt hins. möglicher gesundheitlicher Risiken gesetzt, die die 5G-Technologie in noch deutlich stärkerem Maße mit sich bringt, als dies beim 3G- bzw. 4G-Standard bereits der Fall (gewesen) ist.

Falls tatsächlich noch eine weitere Antwort eintreffen sollte, wird sie hier veröffentlicht. Es wird unverändert empfohlen, den entsprechenden Link: http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2
selbst zu prüfen (-> ‚rote Pille‘).]

07.02.20 18:03

Sehr geehrter Herr OB Partsch!

Vielen Dank für Ihre neuerliche Antwort.

Zu Ihren Spiegelstrichen:

Zum 1.: zum 1. Satz: d’accord; zum 2.: Der Vortrag gehört in die Gruppe der die ‚Smart City Charta‘ (SCC) kommentierenden und interpretierenden Texte, die in die gleichnamige VÖ eines – sowie unter Federführung eben dieses – Bundesministeriums Einzug gefunden haben. Insofern trifft Ihre Aussage nur sehr bedingt zu.

Zum 2.: Sprechen Sie von „dessen Meinung/Einschätzung“, dann räumen Sie damit ein, dass die Einschätzung in Ihrer 1. Mail, nämlich dass Mokka „… sechs denkbare, negative Folgewirkungen einer ungesteuerten Digitalisierung und eines ungebremsten (digitalen) Turbokapitalismus skizziert, wenn (!) nicht interveniert wird“, unzutreffend ist.

Zum 3.: Ein „breites Meinungsbild“ gilt allgemein als erstrebenswert, schon wahr; kommen darin jedoch an endtotalitäre Gesellschaftsformen erinnernde und diese positiv darstellende Positionen vor [z.B.: „Künftig können Sensoren uns bessere Daten als Märkte liefern.“], stellt sich die Frage, was dies bezwecken soll – vor allem dann, wenn sich diese Position im Rahmen der hochoffiziellen Veröffentlichung SCC wiederfindet und dort zudem, und das ist wesentlich, unwidersprochen bleibt.

Ich glaube vielmehr, Herr Mocca hat eine Zukunft beschrieben, die durch Smart Cities – im Verbund mit 5G, unzähligen Sendemasten, Mini-Antennen und über 50.000 weiteren Satelliten im All – nicht nur tatsächlich möglich werden könnte (was er selbst insinuiert), sondern aus Sicht bestimmter, machtvoller Interessen offenbar sehr erstrebenswert ist. Dummerweise hat er sich dazu nicht kritisch, sondern zustimmend geäußert – ich wies das semantisch nach. Den einzelnen Argumenten haben Sie auch nicht widersprochen.

Zum 4.: Richtig, „wo auch immer und wann auch immer“ kann sich die SCC selbstredend nicht zu irgendwelchen „Aussagen Dritter“ äußern – vielleicht aber zumindest in ihrer eigenen Publikation …?

Zum 5.: 1. widersprechen Sie hier Ihrem 2. Spiegelstrich; 2. hatte ich dezidiert nachgewiesen, dass sich der Autor bzgl. mind. zweier Thesen sehr wohl uneingeschränkt positiv äußert, und zwar im begleitenden Fließtext. Ferner lässt u.a. die von mir analysierte, hoch geschlossene Form der Thesen keinen Spielraum hins. der Bewertung der übrigen Thesen durch den Autor mehr zu. Es grenzt – und hier drehen wir uns in der Tat im Kreis – an extreme Gutgläubigkeit, politischen Unwillen oder aber bewusste Augenwischerei, in Form und Inhalt dieser Thesen noch so etwas wie wissenschaftliche Neutralität ausmachen zu wollen, gerade unter Berücksichtigung der noch folgenden Absätze.

Sicher, man kann die Passage marginalisieren, oder sie von dem ‚eigentlichen SCC‘-Konzept zu separieren versuchen. In Anbetracht der Tatsachen aber, dass hier eine Technologie über den Globus und in den Orbit ausgebreitet werden soll, die selbst bei der WHO im Verdacht steht, mind. „möglicherweise krebserregend“ zu sein [im April 19 wurde von der IARC gar eine Höherstufung angeregt] – um nur ein bedenkliches ‚Detail‘ von etwa 30 zu nennen -, und dass selbst Ihre Partei nicht dagegen aufsteht und keine der 5G-Einführung vorausgehende Unbedenklichkeitsprüfung oder wenigstens Risikofolgenabschätzung fordert, wie dies bei gesundem Menschenverstand zwingend erforderlich wäre — nun, da kommt man, wenn man denn die gesamte Entwicklung im Umfeld des 5G-Roll Outs betrachtet, nicht wirklich umhin, hierin eine gigantische, konzertierte, Partikularinteressen eindeutig den Vorrang vor dem Gemeinwohl bzw. der Volksgesundheit gebende Aktion zu vermuten, auch ganz unabhängig von demokratie-theoretischen Erwägungen, die ja den Ausgangspunkt unseres Diskurses bildeten. Aber natürlich verstärkt sich dieser Verdacht noch, wenn man auf solch eine unwidersprochene „Meinung/Einschätzung“ in der SCC stößt, von z.B. erhöhten Krebsraten in der Nähe von (sogar lediglich 3G- und 4G-) Mobilfunk-Sendemasten oder einer evidenten, durch Studien belegten Zunahme von Gehirntumoren an jeweils jener Kopfseite der Patient/inn/en, an der diese ihre Mobiltelefonie betrieben haben, jedoch fast nichts erfährt – jedenfalls nicht in den Qualitätsmedien.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, rechne indes mit keiner Antwort mehr – wie Sie ja auch schon andeuteten. Da Sie es sich dann offenbar doch lieber bequem machen (à la: ‚Die ICNIRP erkennt nun mal nur eine thermische Wirkung von nicht-ionisierender Strahlung an, dann muss das so stimmen, und Ende der Diskussion!‘) und in Eintracht mit Ihren politischen Partnern, Wirtschaftsführern und höheren Ministerialbeamten die 5G-Digitalisierung im Großen und Ganzen völlig unkritisch ermöglichen (s. auch eilige Novellierung der HBO) – und zwar fast über alle etablierten Parteien hinweg, irgendwie auffällig -, werden Sie sich eines Tages vielleicht an Diskurse wie diesen erinnern – und zwar mit unguten Gefühlen.

An signifikanten Beispielen für Erfindungen/Modernisierungen/Einführungen, die aufgrund fatalster Nebenwirkungen – auch nach Jahrzehnten noch – zurückgezogen werden mussten, mangelt es wahrlich nicht. Nur diesmal könnte der Schaden – und hier muss bereits der Konjunktiv ausreichen – um ein Vielfaches höher ausfallen, wenn nicht noch rechtzeitig nachgedacht und wirklich unabhängig geprüft wird — bis hin zu einer Massen-Unfruchtbarkeit.

Eigentlich hätten Sie darauf schon noch mal reagieren sollen, Mocca hin oder her …

Mit freundlichen Grüßen –

Jan Veil

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