Gegen die Spaltung der 5G Bewegung

Die Kompetenzinitiative e.V., Diagnose-Funk e.V. und Mobilfunk Bürgerforum Südwest haben eine Abgrenzung gegen Strömungen in der Bewegung gegen 5G herausgegeben, die geeignet ist, die Bewegung zu spalten.
Wir teilen die dort ausgeführte Kritik an der rechtsextremen IVO Sasek- Bewegung in den meisten Punkten.
Wir unterstützen die Kritik zu den Kapiteln

  1. Politisches Ziel: Diktatur / Gottesstaat / Führersekte
  2. Hitlerverehrung
  3. Judenhetze und „Mein Kampf“
  4. Diffamierung Homosexueller:
  5. Ausländer / Migration

Wir vermissen eine Kritik an der unsäglichen antikommunistischen und antiemanzipatorischen Hetze in dem Film Schreiendes Blut, einer demagogischen Geschichtsverfälschung, der z.B. auf die Absurdität hinausläuft, der Frankfurter Schule die Kriegstoten des Vietnamkrieges anzulasten.
Wir vermissen auch eine Kritik an dem Film Globale Krisen,
in dem sämtliche Erscheinungsformen des Kapitalismus und Imperialismus, der Hunger, die Kriege , der große Unterschied von Arm und Reich, das Profitmachen mit Krankheit, großer Drogenkonsum, die CO2-Panik, Okkultismus, 5G, die gesamte globale Krise darauf zurückgeführt werden, daß der Teufel auf die Erde gekommen sei und uns daran hindere, daß wir im Paradies leben.
Dies ist eine gigantische Ablenkung von den wirklichen Verursachern und im Interesse derselben und soll davon abhalten, gegen die angeprangerten Zustände wirklich aufzustehen. Wir müssen uns nur selbst vor dem Teufel retten und Gott in uns entdecken und Anhänger seiner Sekte werden.

Die Beurteilung der Ivo Sasek-Bewegung durch die hier vertretene Richtung in der Gruppe Stopp 5G Frankfurt

Die Ivo Sasek-Bewegung ist eine doppelgesichtige, totalitäre, rechtsextreme, fundamental-religiös-faschistische Organisation, ganz auf der Linie des globalen Abbaus der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaats und der globalen Transformation des kapitalistischen Systems in ein feudal-technokratisches totalitäres System. In dieser Transformation erhält die Religion wieder einen neuen/alten gesellschaftlichen Stellenwert als Instrument der direkten Herrschaft. Alt, weil es eine Rückkehr zur feudalistischen Funktion der Religion in der Gesellschaft darstellt. Sie ist doppelgesichtig, weil sie mit vielen aufklärerischen Filmen zu allen politischen Themes im Internet präsent ist. Aufklärung ist jedoch nur das Mittel, um die Menschen in eine gegenteilige fundmental religiöse Praxis zu locken.

Die BI Stopp5G Frankfurt hat in ihrer Grundsatzerklärung die Mitarbeit von Anhängern von Kla.tv bzw der IVO Sasek-Bewegung in der BI ausgeschlossen.

Wir arbeiten in Bündnissen gegen 5G mit Gruppen zusammen, die das anders sehen, solange in den gemeinsamen Aktionen keine Werbung für diese Bewegung gemacht wird. Wir sind dabei darauf bedacht, wohlmeinende Menschen von ihren Illusionen über die Ziele von Kla.tv abzubringen.

Die Abgrenzung der Kompetenzinitiative e.V., Diagnose-Funk e.V. und Mobilfunk Bürgerforum Südwest geht jedoch weit darüber hinaus und dient der Spaltung der Bewegung, insbesondere wenn es um die Stellung zu Ulrich Weiner geht.

Relativierte Gegnerschaft gegen 5G bei der Kompetenzinitiative e.V., Diagnose-Funk e.V. und Mobilfunk Bürgerforum Südwest

„Die unterzeichnenden Verbände führen ihre Kritik gegen hochfrequente Strahlung und insbesondere gegen eine unkontrollierte und nicht begrenzte Steigerung bei 5G“:

Abgrenzung

Das ist keine grundlegende Gegenerschaft gegen 5G, sondern nur eine gegen eine unkontrollierte und grenzenlose Bestrahlung, wie auch in dem nächsten Zitat deutlich wird.

„…unter dem Aspekt der EU-rechtlich vorgesehenen und auch national verankerten Vorsorge sowie dem Minimierungsgebot nach dem ALASTA-Prinzip (as low as scientifically and technically achievable – so niedrig wie wissenschaftlich und technisch erreichbar)….“

Abgrenzung


Der Maßstab ist nicht die Gesundheit. Das Minimierungsgebot endet an den Grenzen der technischen Machbarkeit. Die menschenfeindliche 5G-Technologie wird nicht in Frage gestellt, sondern nur übermäßige Strahlung. Die eigenen Ergebnisse der Studien, die die krankmachenden Wirkungen von 5G beweisen, werden damit relativiert. Man traut sich nicht, für die Verhinderung der 5G – Technologie aufzustehen. Das ist eine relativierte Gegerschaft gegen 5G

Übernahme des Feindbildes der Regierung

Sie berufen sich bzw übernehmen große Teile ihrer Kritik aus einer Broschüre von Farn, einer Organisation, die von der Regierung gefördert wird und deren Ziele teilt.

„Mit Hilfe sozial-ökologischer Themen versuchen rechtsextreme AkteurInnen, ihr biologistisches, rassistisches und antisemitistisches Weltbild in breiteren Bevölkerungsschichten salonfähig zu machen … Als soziale Bewegung vereint der moderne Rechtsextremismus dabei ganz unterschiedliche Gruppen, Organisationen und Strömungen.“ (Aspekte Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Natur und Umweltschutz, FARN, 2019).Abgrenzung

Wer ist FARN ?
FARN wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. https://www.nf-farn.de/farn
FARN ist eine Fachstelle der Regierung
FARN – Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz „FARN-Fachtagung 2019 „Prima Klima?““

Wie können wir uns vor rassistischen und nationalistischen Einflüssen auf den Natur- und Umweltschutz schützen? Es ging um Klimaleugner*innen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Herrschaftsverhältnisse in der Ökologie, Präventionsarbeit, feministische Kritik an der Bevölkerungspolitik, Anastasia, Klimagerechtigkeit und Rechtsextremismus im Internet.
https://www.facebook.com/farn.nf/

FARN diffamiert alle Kritiker der globalen Agenda 2030 als rechtsextrem. Dazu gehören diejenigen, die die durch CO2 bedingte Globale Erwärmung ( dieses Paradigma ist das Herz der Agenda21 und der Agenda 2030) kritisieren, die als Klimaleugner diffamiert werden. Da Smart Cities und Internet of Things, für welche 5G unabdingbar ist, eine Umsetzung der Agenda 2030 sind, bekämpfen sie eine konsequente Gegnerschaft gegen 5G. Nur eine relativierte Gegnerschaft ist erlaubt.


Die Argumente im Farn-Dokument gegen die Sasek-Bewegung dienen als Grundlage für den Abgrenzungs-Beschluß von diagnose:funk.

„Beschluss der diagnose:funk Mitgliederversammlung am 7.4.2019
Stellungnahme gegen Versuche rechtsradikaler Einflussnahmen auf den Widerstand gegen 5G
Die diagnose:funk Mitgliederversammlung bekräftigt, dass diagnose:funk nicht mit rechtsradikalen, rassistischen und demokratiefeindlichen Strömungen, die angeben, gegen die Mobilfunkpolitik der Regierung zu sein, und ihren Unterstützern, zusammenarbeitet.“

Abgrenzung

Also keine Zusammenarbeit nicht nur mit den rechtsradikalen Organisationen selbst, sondern auch nicht mit deren Unterstützern. Wer ist ein Unterstützer?

Die Querfrontkeule

“ Insbesondere kla.TV aber auch andere Kanäle nutzen Dokumente oder Personen der mobilfunkkritischen Szene, oft auch ungefragt, lassen sie Interviews geben oder machen sie zu Darstellern in ihren Filmen.
Einige Personen aus der mobilfunkkritischen Szene vertreten nun, dass es egal sei, was jemand politisch vertritt, Hauptsache er ist gegen 5G. Dieses „Querfrontdenken“ ist nicht nur naiv, man merkt nicht, dass man nicht nur benutzt wird, sondern verkennt, dass man damit diese Szene stärkt und der Kritik den Boden und die Legitimation entzieht. „

Abgrenzung

Das ist kein Querfrontdenken. Es ist allenfalls naiv.
Querfront bezeichnet eine Koalition politischer Organisationen der Rechten mit den Linken.
Die Bewegung gegen 5G ist eine Widerstandsbewegung, die nicht auf der Ebene von politischen Parteien agiert und die auch kein allgemein politisches Programm hat. Insofern ist der Begriff Querfront hier falsch.
Die Bewegung gegen 5G ist eine Bürgerbewegung, eine Widerstandsbewegung, die 5G verhindern will. Dabei muß man immer Aktionseinheiten verschiedener politischer Richtungen eingehen. Das allgemein Verbindende ist die Erreichung dieses Ziels, aber kein politisches Programm.
Die Einführung des politischen Begriffs Querfront in diesem Kontext dient nur dazu, Ulrich Weiner ein rechtsradikales politisches Programm anzudichten.
Ulrich Weiner ist ein Aktivist gegen 5G. Er verfolgt darüber hinaus kein politisches Programm. Er hat mit seinen Vorträgen und Filmen viel zur Entstehung von Bürgerinitiativen gegen 5G beigetragen. Ulrich Weiner gehört, soweit uns bekannt ist, nicht zu Klagemauer Tv, sondern war dort auf einer Veranstaltung und hat dort einen Vortrag gehalten. Der Vorwurf, daß er sich damit instrumentalisieren ließ, ist berechtigt.
Man kann ihn nicht mit der Sasek-Bewegung gleichsetzen oder ihn als Querfrontler in eine politische Organisation ummünzen und deswegen eine Zusammenarbeit mit ihm auszuschließen.
Das ist Spaltung und eine Schwächung der Bewegung gegen 5G.
Angebracht ist hier eine solidarische Kritik. Siehe:https://regenbogen-krieger.net/2019/11/04/offener-brief-an-daniele-ganser-ulrich-weiner-und-ernst-wolff/

„Zu unserer Absicherung als demokratische und gemeinnützige Organisationen und als politisch agierende Personen in der Kommunal- und Landespolitik ist es unsere Pflicht, zu überprüfen, mit wem wir zusammenarbeiten.“

Abgrenzung


Wer dieser Pflicht zur Abgrenzung nicht nachkommt, ist also Querfrontler.
Diagnose-Funk verwahrt sich nur gegen eine Sorte der Instrumentalisierung und läßt sich selbst von denjenigen, die 5G einführen wollen, instrumentalisieren.


Die Bewegung gegen 5G muß sich gegen eine Instrumentalisierung von allen Faschisten – nationalen (rechtsextremen) wie globalen Faschisten verwahren.
Die Querfrontkeule wird bei Diagnose-Funk und der Kompetenzinitiative geschwungen, weil die 1% nicht angegriffen werden sollen, die auch hinter 5G stecken und sie spaltet den Widerstand ganz im Interesse derjenigen, die 5G einführen wollen.

Es ist für 5G-Gegner falsch, sich auf die Ursachen von 5G, nämlich die Agenda 2030 und auf diejenigen positiv zu berufen, die von der Bundesregierung dafür eingesetzt sind, die Smart Cities und die Agenda 2030 umzusetzen.

Diagnose Funk tut dies, indem sie sich auf den WBGU berufen:

„Der unregulierte digitale Umbau der Gesellschaft, so warnt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung. Globale Umweltveränderungen (WBGU), werde die Klima-und Umweltkrise beschleunigen und die planetarischen Leitplanken durchbrechen“.

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1442

oder hier:

„Die neue Mobilfunktechnologie 5G ist ein Symbol für die anhaltenden Fehlentwicklungen in unserem System, bezogen auf Klima, Gesellschaft, Gesundheit und freiheitliche Demokratie.“

https://www.strahlend-gesund.de/stopp5g

5G wird als Fehlentwicklung gekennzeichnet und mit der Fehlentwicklung beim Klima gleichgesetzt, um die Agenda 2030 und Sustainable Development als Ziel erscheinen zu lassen, für das man kämpfen müsse, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

„Nun hat sich der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)“ mit dem Impulspapier „Digitalisierung: Worüber wir jetzt reden müssen“zu Wort gemeldet. ….. Eine Ausrichtung der globalen digitalen Revolution an den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 (Nachhaltigkeitsprogramm der UNO, Anm.df), ist kaum zu beobachten,“ https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/digitalisierung-worueber-wir-jetzt-reden-muessen.

Indem WBGU und Diagnose Funk 5G in Widerspruch zur Agenda 2030 setzen, streuen sie uns Sand in die Augen. Wir sollen Hoffnungen auf Sustainable Development und die Agenda 2030 setzen. Smart Cities und somit 5G sind jedoch die Umsetzung der Agenda 2030.

Das lesen wir in der Smart-City-Charta“ der Bundesregierung („Smart City Charta- Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“, herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn 2017):

„Die Smart City Charta wurde entwickelt in Anerkennung und aufbauend auf

– der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt,

– der Nationalen Stadtentwicklungspolitik,

– der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie

– der New Urban Agenda der Vereinten Nationen.

Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals)“, Smart-City-Charta S.9 .

Von einem Verbot von 5G ist nirgendwo die Rede. Es wird lediglich eine regulierte Form der Umsetzung von Smart Cities gefordert. Als ob eine gesellschaftliche Debatte und regulierte Umsetzung irgendetwas an den Gesundheitsfolgen von 5G ändern würden.

Diese Kritik des WBGU an 5G dient dazu, dem Widerstand die Luft aus den Segeln zu nehmen und diesen auf die double-think Agenda der Agenda 2030, die sich mit dem Label „sustainable development“ schmückt, festzulegen. Inwiefern diese in diametralem Gegensatz zu wirklichem sustainable development steht, kann man in diesem Artilel nachlesen: Was ist sustainable development?

Der Widerstand gegen 5G soll dahin umgeleitet werden , daß er sich für die Ziele, die Agenda 2030, die sich sustainable development nennt, einsetzt, die gerade die Ursache von 5G ist.

Da diese Kritik eine Form der Umsetzung der Agenda2030 von Smart Cities und 5G ist, steht diese wirklichem Widerstand feindlich gegenüber. Das ist der wirkliche Grund der Diffamierung von Ulrich Weiner und der Spaltung der Bewegung gegen 5G.

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