Wem hat Michael Ballweg Demonstrationen versprochen?
Ballwegs Ausführungen in diesem Video hören sich so an, als hätte er einen Auftrag ausgeführt:
Michael Ballweg sagt:
„Gegen den vorwurf der Veruntreuung: ich habe alles getan, was ich versprochen habe. Ich habe Demos organisiert, die ich versprochen habe, alle IT-Systeme eingerichtet, die ich versprochen habe, es ist nichts davon, was ich versprochen habe, nicht gemacht worden. Ich hätte sogar noch mehr getan, es wurden Demos verboten. Wir hatten eine Demo am 31.12. in Berlin geplant, dann waren 2 große Demos im Jahr 2021 verboten. Ich bin sorgsam mit den Geldern umgegenagen, Nur weil jetzte noch was übrig ist, sagt man mir , ich hätte es privat verwendet. Obwohl ich alle Aktivitäten unter meinem privaten Namen gemacht habe, unter Michael Ballweg.“
https://www.youtube.com/watch?v=GDi_0atNP9w
Normalerweise handelt ein politischer Aktivist oder eine politische Organisation aus freien Stücken und braucht sich vor niemandem, außer der eigenen politischen Überzeugung oder dem gemeinsamen Programm, zu legitimieren.
Diese Aussagen klingen aber ganz anders.Diese Aussagen unterstellen eine Instanz , der Michael Ballweg Demos versprochen hat, vor der er sich hier legitimiert. Wer oder was ist diese Instanz?
Wenn eine politische Organisation Spenden einsammelt , können diese gar nicht zweckgebunden sein. Es wird dabei nicht für eine bestimmte Aktion, für Demonstrationen , IT-Systeme oder private Verwendungen unterschieden. Es wird eine Organisation als Ganzes unterstützt. Dazu gehört auch die Organisierung , die Arbeitszeit von mehreren Personen , auch die von Michael Ballweg. Also stünde ihm privat sehr wohl etwas zu.
Von daher ist die Trennung von privat und sachgebunden falsch. Auch den anderen stünde etwas zu. Die meisten sind ehrenamtlich politisch tätig. Hier stellt sich die Frage , gibt es Mechanismen, diese Gelder gerecht , d.h. je nach Verdienst jedes Beteiligten zu verteilen? Das würde eine demokratische Organisierung voraussetzen.
Aber das ist ein ganz anderes Problem, als was die Staatsanwaltschaft verhandelt. Zur Lösung dieses Problems kann die Staatsanwaltschaft gar nichts beitragen, Dieses Problem kann nur die Bewegung selbst lösen.
Es ist ein innerorganisatorisches Problem der Bewegung.
Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem mangelnder demokratischer Strukturen.
Es ist ein Unding, eine Befreiungsbewegung wie eine Firma zu organisieren. Das widerspricht dem politischen Ziel von Querdenken und der ganzen Corona-Protest-Bewegung. Man kann nicht für Demokratie kämpfen und innerhalb der Organisation der Bewegung auf Demokratie verzichten.
Es haben sich totalitäre Strukturen im Coronaprotest herausgebildet, die wir beseitigen müssen.
Der Erfolg von Querdenken war auch nicht allein das Verdienst von Querdenken711. Für den Erfolg im Sommer 2020 gab es noch andere Faktoren. z.B. die Unterstüzung die Ken Jebsen mit dem Video „Bill Gates kapert Deutschland“ (5 mill views) geleistet hat, sowie die Mobilisierung für die großen Demostrationen durch die zahllosen Querdenken Initiativen in ganz Deutschland, usw.
Es gíbt viele Probleme in der Bewegung. Auch diese Probleme kann die Staatsanwaltschaft nicht lösen. Es ist ein Skandal, wenn diese inneren Probleme vor der Staatsanwaltschaft landen und eine Person dann 9 mon in Haft sitzt.
Für mich stellt sich die Frage, wer ist hier der Ankläger?
Gab es eine Anzeige?
Wie kommt die Staatsanwaltschaft überhaupt dazu , die Konten zu beschlagnahmen? Michael Ballweg hat doch gar keine Steuererklärungen abgegeben .
„Insbesondere lautet der Vorwurf, dass er aus der Haft heraus keine Steuererklärungen abgeben habe.Hierbei handelt es sich um Steuereinnahmen aus dem „Gewerbe Querdenken“
https://t.me/querdenken753/68939
Um diese Fragen zu beantworten, fordere ich die Rechtsanwälte auf, die Anklageschrift zu veröffentlichen.
Wir müssen wissen, um welche Probleme es hier geht , damit diese in einer Weise gelöst werden, wie es einer Befreiungsbewegung gebürt.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen lassen sollte, bleiben die Probleme, die dazu geführt haben , daß Michael Ballweg 9 mon lang in Haft saß, ungelöst.
Welche Motive verbergen sich in der Anklage?
- Ist es alleine ein politischer Kampf der Regierung gegen Querdenken , dessen Repräsentant Michael Ballweg ist? Sollte das der Fall sein, spielt die Organisierung der Bewegung als Firma solchen staatlichen Zugriffen in die Hände.
- Hat sich jemand , dem eine finanzielle Honorierung seiner Verdienste aus dem Spendentopf zustünde, übergangen gefühlt?
- Wollte jemand aus der Protestbewegung Michael Ballweg als politischen Akteur loswerden? Es wäre ein No Go , innerhalb einer Befreiungsbewegung, solche politischen Probleme vor die Staatsanwaltschaft zu tragen.
- Gibt es innerhalb des deutschen Coronaprotests eine Instanz gegenüber der sich Michael Ballweg legitimieren muß?
- In welchen Händen befindet sich zur Zeit die Firma Querdenken ?
- Ist diese Instanz demokratisch gewählt?